Neuburg (DK) Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bewegt auch die Neuburger – dabei hält sich die Euphorie in Grenzen. Derzeit haben sich laut dem Aktionsbündnis europaweit über 1,5 Millionen Bürger mit ihrer Unterschrift gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) ausgesprochen.
Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP wird von einem Bündnis aus mehr als 360 Organisationen in ganz Europa unterstützt. „Diese Anzahl an Unterschriften ist bereits ein für sich sprechendes Zwischenergebnis und motiviert uns im Aktionsbündnis, nicht nachzulassen, sondern weiter aufzuklären und Unterschriften zu sammeln“, sagt Sandy Grande (ÖDP) vom Neuburger Aktionsbündnis.
Aus diesem Grund hat das Bündnis an der Demo „Wir haben es satt!“ in Berlin teilgenommen. „Bis zu 50 000 Teilnehmer aus ganz Deutschland brachten die fragwürdigen Inhalte von TTIP auf die Straße. Ein buntes Gemisch aus Kleinbauern, Biolandwirten und Imkern und vielen mehr machten mit lautstarken und symbolträchtigen Aktionen auf die bereits jetzt vorherrschenden Missstände einer industrialisierten Agrarproduktion aufmerksam. Zunächst trifft es nur uns. Am Ende auch alle Verbraucher“, berichtet Alfred Reng, Aktiver bei attac und Biolandwirt im Nebenbetrieb.
Eine weitere Gelegenheit zum Sammeln von Unterschriften hatte das Bündnis beim Donauschwimmen. „Innerhalb einer guten Stunde kamen 64 Unterschriften zusammen und mindestens genauso viele Gespräche zustande“ schwärmt Joachim Wolff von attac. Viele hatten offenbar schon lange auf die Möglichkeit zum Unterschreiben gewartet. In spontanen Gesprächen wurden viele Aspekte von TTIP intensiv beleuchtet. Im Gegensatz zum Aktionstag im Oktober sei ein breiteres Interesse und ein höherer Wissensstand spürbar gewesen. Am 18. April ist wieder ein Aktionstag gegen diese Art von Freihandel geplant. Dann nicht nur EU-weit, sondern global. „Selbstverständlich werden auch wir dann wieder vor Ort präsent sein“, so Alfred Reng.
Das Neuburger Bündnis konnte zum Jahresanfang einen neuen Partner gewinnen: Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Die AbL kämpft für die Erhaltung der Ressourcen, für den Erhalt kleinbäuerlicher Struktur und vor allem für wirklich regionale, gentechnikfreie Landwirtschaft. Es soll zumindest nicht mit Futter gearbeitet werden, das aus Übersee kommt. „Die Bauern dort werden mit der jetzigen Wirtschaft ausgebeutet und ihrer Lebensgrundlage beraubt, während bei uns Überschuss produziert wird, der dann hoch subventioniert in Hungerländern verschleudert wird und zum zweiten Mal dort Unheil anrichtet“, kritisieren die Aktivisten. „TTIP brauchen wir nicht, wenn wir vernünftig wirtschaften. Beides ist nur für die globalen Konzerne wichtig, die glauben, sie müssten das Rad neu erfinden“, nannte AbL-Sprecherin Barbara Greimel als Motivation, dem Aktionsbündnis beizutreten.
Enttäuschend war für das Bündnis allerdings das Abstimmungsergebnis im Neuburger Stadtrat im November. Hier hatte Karola Schwarz (Bündnis 90/Grüne) versucht, sich eindeutig gegen TTIP auszusprechen und sich nicht nur hinter der Stellungnahme des Städtetages zu verstecken. Joachim Wolff kommentiert das Ergebnis wie folgt: „Der Neuburger Stadtrat hat leider die Chance verpasst, klar Position zu beziehen, für Demokratie, für Gemeinwohl, für Umweltschutz, für kommunale Selbstverwaltung und gegen TTIP, gegen Konzerninteressen, gegen Privatisierungen und gegen Gentechnik. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel von 16 Bürgermeistern des Landkreises.“
