Der Bund Naturschutz (BN) hält wenig von den Plänen der schwarz-orangen Staatsregierung, den Klimaschutz in der bayerischen Verfassung zu verankern. Der BN-Vorsitzende im Freistaat, Richard Mergner, bezeichnete das Vorhaben am Montag in Nürnberg als „Ablenkungsmanöver“.
Wichtig sei ein „wirksames Klimaschutzgesetz“, das klare Vorgaben für die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen für Industrie, Energiewirtschaft und Verkehr beinhalte. Dazu gehöre auch ein Tempolimit von 120 km/h auf bayerischen Autobahnen.
Die Staatsregierung von CSU und Freien Wählern will, dass die Menschen in Bayern am Tag der Europawahl am 26. Mai auch über eine Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung abstimmen sollen. Zur Änderungen der Verfassung ist neben der Zustimmung des Volkes auch eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. Deshalb sind CSU und Freie Wähler auf die Zustimmung anderer Fraktionen angewiesen.
Grüne und SPD fordern von der schwarz-orangen Koalition allerdings, die Verfassung nicht einfach um ein Wort zu ergänzen, sondern verlangen parallel dazu konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Bayern.
dpa
