Neustadt (DK) Der Stadtrat von Neustadt hat gestern Abend das Aus für die geplante Biogasanlage bei Arresting beschlossen. Einstimmig folgte das Gremium dem Vorschlag von Bürgermeister Thomas Reimer (SPD).
Binnen zehn Minuten war alles gesagt und das Thema vom Tisch, das in den vergangenen Monaten immer wieder für Zündstoff gesorgt hatte. "Nach eingehender Beratung", so Reimer, "sowohl im Bauausschuss als auch im Stadtrat, haben wir beschlossen, das Bauleitverfahren einzustellen". Beide Gremien seien sich einig gewesen, dass die Ausgangssituation nicht mehr existiere und die Voraussetzungen für die Errichtung einer Biomethananlage in der Nähe des Neustädter Ortsteils Arresting sich geändert hätten.
Zur Erinnerung: Die Firma Aufwind Schmack aus Regensburg hatte 550 Meter nordwestlich von Arresting auf einer Fläche von drei Hektar eine Biogasanlage geplant. Dort sollten 45 000 bis 50 000 Tonnen Biomasse jährlich verarbeitet werden. Es war geplant, dass ein Großteil des Verkehrs durch Lobsing rollen sollte. Schnell formierte sich eine Front gegen die Anlage, 600 Unterschriften von Bürgern aus dem umliegenden Ortschaften landeten im April dieses Jahres im Rathaus.
Reimer begründete gestern Abend diese Entscheidung mit den geänderten Rahmenbedingungen, dem geänderten Meinungsbild, fehlenden Lieferverträgen und dem mangelhaften Wegekonzept, das so nicht machbar sei.
"Der Firma Aufwind Schmack GmbH Neue Energien in Regensburg wird empfohlen, den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans zurückzuziehen", so der Neustädter Bürgermeister.
Das Unternehmen wird dieser Empfehlung jedoch nicht folgen, was an der Endkonsequenz nichts ändert. Es hatte in einem Schreiben, das gestern im Rathaus eingetroffen war, noch einmal seinen Standpunkt erläutert und vor allem mit der Verpflichtung für den Klimaschutz begründet. "Wir sind der Überzeugung, dass in Zukunft aufgrund der auch international eingegangenen Klimaverpflichtungen im Stadtgebiet Neustadt eine Biomethananlage realisiert wird und wir halten diesen Standort beziehungsweise das Umfeld, das wir beplanen, für den richtigen", heißt es in dem Schreiben.
Zu fehlenden Lieferverträgen wollte das Unternehmen die Bedenken der Stadt nicht teilen. "Uns ist von mehreren Seiten bestätigt worden, dass eine Vielzahl von Landwirten in Erwartung der Biomethananlage ohne Vertrag nachwachsende Rohstoffe angebaut haben, die an uns hätten geliefert werden sollen." Neue Argumente, so Reimer, seien nicht vorgebracht worden.
Nur zwei Wortmeldungen gab es zu den Ausführungen des Bürgermeisters. Johanna Werner-Muggendorfer (SPD) wollte wissen, ob man sich mit der Einstellung des Bauleitverfahrens auch "nichts verbaue" und ob eine solche Anlage in Zukunft noch möglich sei. "Aufwind Schmack kann jederzeit einen neuen Antrag stellen", so Reimer. Landwirt und Stadtrat Alois Schweiger (CSU) bedauerte die Entwicklung. Solche Anlagen würden die Umwelt entlasten und seien grundsätzlich begrüßenswert. Allerdings liege der Getreidepreis, den die Firma den Bauern bezahlen wolle, unter dem Marktpreis. Die Landwirte, die bereits Lieferverträge geschlossen hätten, meinte Schweiger, müssten sich keine Sorgen machen, was die Abnahme betrifft. Das Unternehmen betreibe in Schwandorf eine große Biogasanlage und dann werde das Getreide eben dorthin gebracht.
"Wenn die Zeit reif ist", so Reimer, dann stehe es der Firma frei, in sachlicher Diskussion neue Standorte vorzustellen. Dann könne man in eine neue Planung eintreten.
