Pfaffenhofen - Mit der neuen Wahlperiode hat der Pfaffenhofener Stadtrat auch seine Geschäftsordnung überarbeitet.
Die meisten Änderungen wurden in Anlehnung an die Mustersatzung der kommunalen Spitzenverbände vorgenommen, wie Stadtjurist Florian Erdle betonte. Manches hat trotzdem praktische Auswirkungen: So wurden die Wertgrenzen erhöht, bis zu denen Ausschüsse frei entscheiden können. Der Bauausschuss, der den größten finanziellen Spielraum genießt, darf künftig beispielsweise Aufträge bis 700000 Euro (statt 500000 Euro) vergeben sowie überplanmäßige Bauausgaben bis 100000 Euro (statt 50000 Euro) genehmigen. Und Bürgermeister Thomas Herker (SPD) kann Ausgaben bis 80000 statt 50000 Euro ohne Stadtratsentscheidung genehmigen.
Als "sehr ausgewogen" lobte Oppositionsführer Christian Moser (CSU) diese Änderungen. Sie seien gerechtfertigt und lägen teils noch unter den Empfehlungen des Gemeindetags. Alle Änderungen wurden einstimmig beschlossen - mit Ausnahme eines Punktes: Die CSU war dagegen, dass der Erste Bürgermeister künftig bei Bauanträgen im Innenbereich das gemeindliche Einvernehmen bei Vorhaben mit Baukosten bis 1,3 Millionen Euro erteilen darf. Die bisherige Grenze von einer Million Euro hielt Altbürgermeister Hans Prechter (CSU) für ausreichend- sein Antrag scheiterte aber mit 11:20 Stimmen.
mck
