Greding
Bebauungsplan steht

Gredinger Stadtrat beschließt Satzung für Röckenhofen

22.02.2013 | Stand 03.12.2020, 0:28 Uhr

Greding (HK) Röckenhofen bekommt ein Baugebiet: Der Gredinger Stadtrat hat in seiner Sitzung den Bebauungsplanentwurf als Satzung einstimmig beschlossen.

Sieben bis acht Baugrundstücke stehen damit in einem ersten Schritt in dem Gemeindeteil zur Verfügung. In ein paar Jahren, wenn einerseits das Fahrsilo im Norden des Areals Vergangenheit ist, andererseits die Parzellen bebaut sind, könnten weitere elf Parzellen hinzukommen, die Planung hierfür jedenfalls existiert.

Wie viele es letztlich im ersten Schritt werden, hängt davon ab, wie sich das Ehepaar Mederer als privater Besitzer einer Parzelle entscheidet. Bebauen will es weder das Paar im Rentenalter noch deren Kinder. Auch verkaufen wolle sie das Grundstück nicht, sagte Frieda Mederer in einer ersten Reaktion nach dem Stadtratsbeschluss. Doch dann werden Erschließungskosten zu ihren Lasten fällig. Das Ehepaar hatte sich deshalb in den vergangenen Monaten vehement dagegen gewehrt, dass sein Grundstück vom Bebauungsplan erfasst wird (HK berichtete). Über seine Einsprüche stimmte der Rat ebenso ab wie über die von Trägern öffentlicher Belange. Während man die Zweifel etwa des Bund Naturschutzes, ob überhaupt ein Baugebiet nötig sei, einstimmig zur Kenntnis nahm, stimmten vier Ratsmitglieder gegen die Einbeziehung des Mederer-Grundstücks.

Doch selbst wenn dies die Mehrheit getan hätte, hätte dies keine Auswirkungen auf die Umlegung der Kosten gehabt, wie der geschäftsleitende Beamte der Stadt, Andreas Hertrich, erläuterte: „Es kommt auf die Bebaubarkeit eines Grundstücks an.“ Für das Baugebiet seien Straße, Kanal, Wasser- und Stromleitung nötig, die zwangsläufig am umstrittenen Grund vorbeiführten. Dadurch werde das Grundstück automatisch bebaubar und die Besitzer müssten Erschließungsbeiträge bezahlen – ob das Grundstück nun Bestandteil des Bebauungsplans sei oder nicht. Allein die Aufstellung eines Bebauungsplans und die dann vorhandene Erschließung „hat zur Folge, dass Beiträge zu erheben sind“, stellte auch Bürgermeister Manfred Preischl (FW) klar. Dass die im Privatbesitz befindliche Parzelle vom Plan erfasst werde, hat laut dem Stadtbaumeister Johann Schmauser mit der gewünschten Ortsabrundung nach den Festsetzungen zu tun: „Wir wollen da keinen Wildwuchs.“

In der Diskussion spielten die Erschließungskosten dennoch eine Rolle: „Man sieht die Härte, die die Angrenzer trifft“, sagte Josef Schneider. Der Stadtrat solle „über eine Stundung der Beiträge nachdenken, wenn das Grundstück nicht bebaut wird“, forderte er. Das sah auch der Bürgermeister so: „Klar ist, dass wir über dieses Thema noch einmal reden müssen“, sagte Preischl. Doch müsse dies zu einem späteren Zeitpunkt geschehen, denn die Erschließungsbeiträge hätten formell mit der Aufstellung des Bebauungsplans nichts zu tun.

Erst wenn es an die Umsetzung geht, rückten die Grundstücksgrenzen in den Vordergrund, wie Stadtbaumeister Schmauser auf Nachfrage von Oswald Brigl (CSU) erklärte. Zwar sei das Mederer-Baugrundstück im Plan mit 814 Quadratmetern angesetzt, doch das müsse nicht so bleiben. Vor der Erhebung der Erschließungsbeiträge könnten die Besitzer ihr Areal auch verkleinern – und müssten dann Beiträge nur für die tatsächliche Parzelle bezahlen.

Der Röckenhofener Ortssprecher Michael Beringer (CSU) zog den Schlussstrich unter die Debatte: „Es freut mich, dass die Planung unseres Baugebiets weitergeht.“ Er stellte heraus, dass die derzeitige landwirtschaftliche Nutzung der Parzelle 13 – „die Nummer ist Programm“ – im Besitz der Familie Mederer weiterhin uneingeschränkt möglich sein müsse. Eine Grenzbebauung auf dem Nachbargrundstück sei deshalb auszuschließen. Zudem formulierte er, ungeachtet dessen, dass es erst später einmal Thema wird, einen Wunsch: Die Stadt solle den Privatbesitzern im neuen Baugebiet bei der Erschließung „großzügig entgegenkommen“.