Ingolstadt (lei) Das ist perfektes Timing. Am gleichen Tag, an dem Ministerpräsident Beckstein und Finanzminister Huber in München die Eckpunkte der vom Kabinett beschlossenen Dienstrechtsreform für die bayerischen Beamten verkünden, referierte beim Kreisverband Ingolstadt des Bayerischern Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) Rolf Habermann, der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB).
Im Rahmen der Jahresversammlung des BLLV-Kreisverbandes in der Gaststätte des TSV Nordost konnte Habermann die Anwesenden dahingehend beruhigen, dass das Wort Reform in diesem Falle nicht automatisch Verschlechterung bedeute. "Unsere Anregungen wurden weitgehend aufgegriffen" betonte Habermann. "Wir werden sehen, was der Gesetzgeber daraus macht."
Umsetzungen seien bereits 2009 zu erwarten. Speziell mit Blick auf die Beförderungssituation seien schwer wiegende Versäumnisse aus der Vergangenheit wieder gut zu machen. Unzufrieden sei man derzeit insbesondere noch mit der Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand. Bayern sei jedoch mit seinem klaren Bekenntnis zum Berufsbeamtentum auf dem richtigen Weg. Die in München beschlossenen Eckpunkte könne der BBB in weiten Teilen mittragen.
Habermann stellte sie im Verlauf der Veranstaltung im Einzelnen vor, wobei vor allem die Themen Beförderungsamt, Leistungsprämien, Grundgehalt und Grundgehaltsstufen, Laufbahn und Altersgrenzen sowie Altersteilzeit auf reges Interesse stießen, weil sie jeden Beamten irgendwann persönlich betreffen.
Klare und verbindliche Aussagen zu Investitionsvolumen und dem anvisierten Zeitraum der Umsetzung der Dienstrechtsreform fehlen bisher. Ha-bermann warnte davor, das Reformvorhaben in die Länge zu ziehen.
"Vor der nächsten Wahl muss jeder wissen woran er ist", verlangte der BBB-Chef. Spätestens im Jahr 2012 müsse alles abgeschlossen sein, Handlungsbedarf bestehe aber bereits jetzt, denn die überdurchschnittliche Arbeitszeit der bayerischen Beamten müsse rasch ausgeglichen werden. Diese liegt mit 42 Stunden pro Woche im Ländervergleich mit an der Spitze, so Habermann.
