Ingolstadt
Beamte beteuern Unschuld

Ingolstädter Bauamtsprozess sogar ein Thema für Europäischen Gerichtshof?

09.06.2015 | Stand 02.12.2020, 21:12 Uhr

Ingolstadt (DK) Vor dem Ingolstädter Landgericht hat eine weitere Runde zur Aufklärung der Vorgänge begonnen, die nach Auffassung der Münchner Staatsanwaltschaft zwei Architekturbüros Vorteile bei der Ausschreibung von Planungsarbeiten rund um den Neubau des Ingolstädter Schulzentrums Südwest beschert haben sollen. Der Ingolstädter Bauamtsleiter, sein Stellvertreter und drei Architekten wehren sich in dem Berufungsprozess gegen Geldstrafen, die ihnen in der Erstinstanz wegen dort als erwiesen betrachteten wettbewerbswidrigen Absprachen auferlegt worden waren.

Alle Verurteilten bestreiten ein schuldhaftes Verhalten. Durchweg wird von ihnen betont, dass man sich beim Vorgehen allein an Vorgaben einer eigens von der Stadt für dieses Bauvorhaben eingeschalteten Anwaltskanzlei orientiert habe.

Mit Spannung wird für den nächsten Prozesstag der Auftritt der Hauptbelastungszeugin erwartet. Diese Bauamtsmitarbeiterin hatte ihren Vorgesetzten Mauscheleien vorgeworfen. Eine Verteidigerin stellte gestern den Antrag, das Verfahren auszusetzen und die Rolle der Stadt in diesem speziellen Vergabeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Das Gericht hat darüber noch nicht entschieden. Seite 19