Neuburg (DK) Die Ausschussgemeinschaft von Bündnisgrünen, FDP und DU will die Versorgung von Asylbewerbern mit Sachleistungen abschaffen und stattdessen Bargeld aushändigen. Die Kreisräte haben sich an Landrat Roland Weigert gewandt und um Unterstützung gebeten.
Weigert sieht dafür die Zuständigkeit bei der Regierung von Oberbayern, da die Asylsuchenden in Neuburg zentral in einer Gemeinschaftsunterkunft unter der Obhut der Regierung untergebracht seien. Der Landrat selbst spricht sich auch für die Bargeldvariante aus, nachdem es sich um mündige Menschen handle, die hier um Asyl nachsuchten.
FDP-Kreisrat Lothar Klingenberg und seine Kollegin Bettina Häring hatten auf die Unterstützung Weigerts im Landkreistag oder anderen Gremien gehofft, nun aber auf dem kurzen Dienstweg ihren Antrag ihrem Parteifreund, dem bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil, in die Hand gedrückt. Der wolle sich dafür einsetzen, sagt Klingenberg.
Als Sprecher der Ausschussgemeinschaft begründet Klingenberg den Antrag damit, die Versorgung mit Sachleistungen sei nicht nur entwürdigend, sondern auch teuer. Neben den Kosten für die Lebensmittel fielen noch Logistik- und Transportkosten an. Zudem schade die Belieferung mit Essenspaketen dem lokalen Einzelhandel. „Allein den Lebensmittelgeschäften in Neuburg sollen dadurch jährlich etwa 900 000 Euro entgehen“, bezieht sich Klingenberg auf den Bayerischen Flüchtlingsrat.
Bettina Häring missfällt diese Art von Bevormundung der Flüchtlinge. „Man nimmt den Leuten mit den Essenspaketen das Selbstbewusstein. Außerdem würden sie sich viel leichter integrieren, wenn sie zum Beispiel zum Einkaufen in die Stadt gehen könnten. Das ist auch ein Stück Wohlbefinden.“
Klingenberg beklagt: „Das Essen der Asylbewerber ist immer das gleiche.“ Zwar seien 70 Positionen auf dem Bestellzettel aufgeführt, das Fleisch sei aber alles tiefgekühlt, frisches Fleisch gebe es nicht. Eine Lebensmittelunverträglichkeit oder Allergie bedeute noch mehr Bürokratie. Diese Behandlung der Asylsuchenden sei „unmenschlich und nicht zumutbar“. In Bayern müssten Asylsuchende unter schlechteren Bedingungen leben als in anderen Bundesländern. Für Klingenberg „ungerecht und nicht nachvollziehbar“. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Was in Baden-Württemberg oder anderen Bundesländern möglich ist, das muss doch auch in Bayern zu ermöglichen sein.“ Zwar gelte das Sachleistungsprinzip auf Bundesebene, gewisse Spielräume gebe es aber doch. So könnten Unterkunft, Strom und Heizung als Sachleistung gewährt werden, zusätzlich seien aber Gutscheine oder Geld möglich. In den bayerischen Landkreisen Miesbach und Erding gebe es bereits Pilotprojekte mit bargeldlosen Supermärkten, in denen Flüchtlinge nach einem Punktesystem einkaufen können.
