Walting (EK) Gut 40 Bürgerinnen und Bürger waren Gäste der Sitzung des Waltinger Gemeinderats. Wichtige Punkte waren die Bestätigung eines Gemeinderatsbeschlusses, Informationsmöglichkeiten zum Bürgerentscheid und das Konzept "Kinderbetreuung in der Gemeinde Walting".
Die Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 2016 hatte der Gemeinderat in der Sitzung vom 17. Januar genehmigt. Durch eine Verwechslung beim Verschicken des Protokolls an die Gemeinderäte entstand das Problem, über das der EICHSTÄTTER KURIER bereits ausführlich berichtete hatte.
"Es tut mir leid," sagte Bürgermeister Roland Schermer, "aber es ist halt passiert." "Warum nochmal abstimmen," wollte eine Gemeinderätin wissen, "wenn doch der Inhalt bleibt." Daraufhin antwortete der Bürgermeister, dass zur Vermeidung von Verwechslungen in der Zukunft dieser Tagesordnungspunkt als Klarstellung aufgenommen wurde. Das vorhandene Protokoll sei rechtskräftig und der Inhalt des Protokolls ändere sich nicht. Bei zwei Gegenstimmen bestätigte der Gemeinderat damit den gleichen Wortlaut wieder wie im vom Gemeinderat bereits genehmigten Protokoll vom 20. Dezember 2016.
Bürgermeister und Gemeinderat machten sich Gedanken, wie so etwas in Zukunft vermieden werden könne. Sie waren sich einig, dass man sich auch selbst an die Nase fassen müsse, da man die "Verwechslung der Unterlagen" nicht erkannt habe.
Am 19. März ist in der Gemeinde Walting der Bürgerentscheid zum geplanten Gewerbegebiet in Rapperszell. In der Sitzung ging es nun darum, wie die Bürger über das Bürgerbegehren und das Ratsbegehren informiert werden könnten. Dazu stimmte der Bürgermeister mit dem Gemeinderat über einen Flyer ab, in dem die Abstimmungsformalitäten und die Argumente des Gemeinderats für das Gewerbegebiet dargelegt sind. Bei einer Gegenstimme wurde der Inhalt genehmigt. Der Flyer geht an alle Haushalte.
Ebenso kann der Flyer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, wenn er fristgerecht vorgelegt wird, in der Verwaltung gedruckt, eingetütet und zusammen mit den Informationen für das Ratsbegehren an die Haushalte verteilt werden. Als weitere Informationsmöglichkeit zum geplanten Gewerbegebiet schlug der Bürgermeister eine zentrale Veranstaltung in Walting vor. Dabei sollten Vertreter beider Seiten die Möglichkeit erhalten, eine halbe Stunde ihre Argumente vorzutragen.
Als möglichen Termin nannte Bürgermeister Schermer den 6. März. Diesem Vorschlag stimmten die Gemeinderäte einstimmig zu. Die Bürgerversammlungen werden in den einzelnen Ortschaften erst nach dem Bürgerentscheid stattfinden, um das weitere Vorgehen aufgrund des Ergebnisses des Bürgerentscheids mit einfließen lassen zu können, so Schermer.
