Buxheim (rsh) Auf der jüngsten Sitzung des Buxheimer Gemeinderats informierte Bürgermeister Benedikt Bauer die Räte über die Behandlung von Widersprüchen gegen die Straßenausbaubeiträge für die Eitensheimer Straße. Es würden jetzt alle Widerspruchsführer schriftlich kontaktiert, so der Rathauschef.
Danach könnten die Widersprüche zurückgenommen oder an die Rechtsaufsicht weitergegeben werden. Das Vorhaben der Gemeinde, keine Straßenausbaubeiträge zu erheben, sei von der Rechtsaufsicht mit Hinweis auf die bestehende Satzung nicht akzeptiert worden; die Gemeinde müsse die Beiträge von den Anwohnern erheben.
Gemeinderätin Maria Rieck übermittelte dem Gremium einen Tätigkeitsbericht und die Einnahme-Ausgabe-Übersicht der Bücherei. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Zuwendung von 2500 Euro zu gewähren. Für die zweite und dritte Änderung des Bebauungsplans "Kleine Heide" in Gaimersheim beschloss der Gemeinderat jeweils einstimmig, keine Äußerung abzugeben.
Bürgermeister Bauer wies abschließend auf eine Bauausschusssitzung am 31. Januar hin. Unter anderem werde wegen der Sanierung der Alten Schule auch das Architekturbüro Denzinger anwesend sein. Ebenso werde in nächster Zeit der Kindergartenausschuss zusammentreten; der genaue Termin steht aber noch nicht fest.
