Augsburg (DK) Nun ist es also doch passiert: Am Montagabend haben Mitglieder der Augsburger CSU den Verein „Zukunft Augsburg“ gegründet – gegen den ausdrücklichen Willen des Bezirksvorstands. Damit gewinnt der parteiinterne Streit, der seit Monaten immer offener ausgetragen wird, an Schärfe.
Noch am Freitag vergangener Woche hatte der Vorstand des kleinsten CSU-Bezirks in Bayern klare Worte zu „Zukunft Augsburg“ gefunden. Bezirkschef Johannes Hintersberger forderte, von der Gründung Abstand zu nehmen – seine Worte verhallten zumindest bei ein paar CSUlern ungehört.
47 fanden sich zur Vereinsgründung zusammen, darunter auch Mitglieder des Stadtrats und Vertreter der Ortsverbände sowie ehemalige Würdenträger der Partei. Vereinsvorsitzender ist der Rechtsanwalt Wilhelm Böld – und ausgerechnet der zweite Bürgermeister Hermann Weber hat in dem neuen Verein den Stellvertreter-Posten übernommen. Das Grundgesetz garantiere die Versammlungsfreiheit, erklärt Weber, warum er der Forderung Hintersbergers nicht gefolgt war. „Ich lasse mir das nicht verbieten, einen Verein zu gründen.“
Noch sind die Auswirklungen der Vereinsgründung schwer abzuschätzen. Man wolle Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) und die Stadtregierung unterstützen, fasst Weber die Ziele des Vereins zusammen. Zudem wolle „Zukunft Augsburg“ die politische Meinungsbildung in der Stadt und der Region beeinflussen. Potenzial für einen Konflikt mit der CSU sieht Weber nicht – „schließlich unterstützt die CSU ebenfalls den Oberbürgermeister und die Stadtregierung“, argumentiert Weber fast schelmisch. Gribl regiert im Augsburger Rathaus nur mit einer hauchdünnen Mehrheit, die zudem wegen einiger Quertreiber in den eigenen Reihen wackelig ist.
Hintersberger weiß noch nicht so recht, wie er mit „Zukunft Augsburg“ umgehen soll. „Man muss jetzt erstmal abwarten, was der Verein so macht.“ Von der Gründung selbst hält er nach wie vor nicht viel. „Sie ist das falsche Signal, wenn man die Einheit der CSU im Blick hat.“ Schließlich könne sich in der CSU jeder beteiligen, auch Nichtmitgliedern stünde es frei, in Arbeitskreisen mitzuwirken. Konkret fürchtet der Bezirkschef aber, dass sich Parallelstrukturen zur Partei, zu den einzelnen Ortsverbänden bilden könnten – und „das kann nicht sein“.
Bislang hat die Vereinsführung zumindest nichts CSU-Schädliches vor. „Wir machen zwei Informationsveranstaltungen, einmal zum Thema Haushalt und einmal über die anstehenden Umbauarbeiten in der Innenstadt, sprich Königsplatz und Fußgängerzone“, verrät Weber.
Ein anderer Aspekt des Parteistreits sind die einbehaltenen Mandatsträgerabgaben. Weber und fünf weitere Stadträte zahlen einen Teil ihrer Mandatsträgerabgabe auf ein Treuhandkonto ein. Dort soll laut Weber das Geld bleiben, bis sichergestellt sei, dass die Stadtratsliste für die Kommunalwahl 2014 ausgewogen zusammengestellt wurde.
