Berlin (DK) Noch in diesem Monat will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine überarbeiteten Pkw-Maut-Pläne durchs Bundeskabinett bringen. Die Zustimmung im Bundestag dürfte angesichts der schwarz-roten Koalitionsmehrheit Formsache sein, auch der Bundesrat wird das Vorhaben - ein Lieblingsprojekt der CSU - nicht auf Dauer blockieren können.
Also nun alles paletti mit der Pkw-Maut? Mitnichten. Dobrindt beobachtet mit Zorn, dass Österreichs Regierung eine Klage gegen die deutsche Regelung vorbereitet. Der Wiener Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) schmiedet derzeit an einer Anti-Maut-Allianz aller Anrainerstaaten Deutschlands. Noch in diesem Monat sollen sich dazu Experten in Brüssel treffen. Das Ziel: Die Pkw-Maut in Deutschland möglichst in allerletzter Minute verhindern, notfalls mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Auch in den Niederlanden herrscht Unverständnis über den Kompromiss, den Bundesverkehrsminister Dobrindt nach langem Streit Anfang Dezember mit der Europäischen Kommission ausgehandelt hatte.
Die vorgestellte Lösung sei aus österreichischer Sicht "ein inakzeptabler Kompromiss und weiterhin in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig", so Dobrindts österreichischer Amtskollege und Widersacher Leichtfried. Fahrer aus dem Ausland würden benachteiligt, da nur Inländer für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Österreich sei überproportional betroffen. Dobrindt weist die Kritik zurück. Er habe wenig Verständnis für die "Ösi-Maut-Maulerei", lässt sich der CSU-Politiker zitieren. Die Österreicher seien ausschließlich von ihrem nationalen Interesse getrieben, "nach dem Motto: Wer nach Österreich kommt, soll zahlen, Österreicher aber sollen in Deutschland kostenlos fahren €, wiederholt Dobrindt gebetsmühlenartig. Diese Denkweise sei nicht europäisch und auch nicht angemessen.
Fair, sinnvoll und gerecht sei die deutsche Regelung, so der Bundesverkehrsminister. Sie sorge dafür, dass alle Autofahrer an der Finanzierung der deutschen Autobahnen angemessen beteiligt würden. Allerdings: Ausländer zahlen, Einheimische erhalten für ihre Maut-Zahlung eine Kompensation über die Kfz-Steuer. Dobrindt hatte nach Verhandlungen mit der EU-Kommission aber noch Änderungen zugesagt, die noch gesetzlich umgesetzt werden müssen. Statt der bisher im Gesetz vorgesehenen drei Stufen für die Kurzzeitvignetten ausländischer Fahrzeuge soll es künftig fünf Stufen geben - zwischen 2,50 Euro und 40 Euro. Ein Beispiel: Für einen im Ausland zugelassenen Kleinwagen kostet die 10-Tages-Plakette künftig 2,50 Euro statt 5 Euro wie bisher vorgesehen. Laut Verkehrsministerium entstehen dadurch Mehreinnahmen. Schließlich gebe es nicht nur eine Entlastung für besonders umweltfreundliche Fahrzeuge, sondern auch höhere Belastungen für Halter von Autos mit besonders hohem Schadstoffausstoß.
Zweiter Punkt: Die Kfz-Steuerentlastung, die Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer verhindern soll und von der Brüsseler Kommission beanstandet worden war, wird größer ausfallen als geplant. Besonders umweltfreundliche Fahrzeuge, die der Schadstoffklasse Euro 6 entsprechen, werden stärker entlastet. Damit kann aus Sicht der Europäischen Kommission von einer 1:1-Entlastung deutscher Autofahrer und einer Diskriminierung von Ausländern nicht mehr die Rede sein. Ein Kompromiss, der vor allem der Gesichtswahrung dient. Die im Herbst beim Europäischen Gerichtshof eingereichte Klage der EU-Kommission gegen Deutschland liegt damit erst einmal "auf Eis". Die Pkw-Maut könnte frühestens 2018 kommen.
