Neuburg - Das war angesichts der vorangegangen Diskussionen so nicht zu erwarten: Einstimmig hat sich der Neuburger Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend für Informationsfreiheit ausgesprochen und beschlossen, in den Fraktionen eine entsprechende Satzung auszuarbeiten.
Eigentlich hätte ganz konkret über den Erlass einer schon erarbeiteten Informationsfreiheitssatzung abgestimmt werden sollen. Doch Antragsteller Florian Herold (FW) stellte stattdessen einen Geschäftsordnungsantrag: Er dankte allen, "die sich fraktionsübergreifend damit beschäftigt und das auch zu ihrem Thema gemacht haben" - und beantragte, den Punkt zu vertagen. "Ich habe das Gefühl, wir sind noch nicht an dem Punkt, an dem wir eine Satzung erlassen können", sagte Herold. Die zum Teil scharfe Kritik an der Satzung - etwa von Oberbürgermeister Bernhard Gmehling (CSU) - habe ja nicht dem Anspruch der Informationsfreiheit gegolten, sondern den Kosten und der zusätzlichen Bürokratie, die so eine Satzung möglicherweise hervorrufen würde. Mit einer grundsätzlichen Erklärung für die Informationsfreiheit in der Stadt und dem Auftrag, gemeinsam eine Satzung zu erarbeiten, könne man diesen Bedenken entgegenwirken, meinte Herold. Dem folgten dann alle Stadträte - auch der Oberbürgermeister. Mit einer Informationsfreiheitssatzung hat jeder Neuburger Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen in der Stadtverwaltung - sofern sie ihn selbst direkt betreffen.
In der Sitzung stimmte der Stadtrat auch mehrheitlich dafür, vor den Sitzungen des Gremiums testweise freiwillige Corona-Schnelltests für die Teilnehmer anzubieten. Dazu stellte der Rat den aktuellen Bedarf für die Kinderbetreuung fest (wir berichteten), womit die Stadt weitere Projekte angehen kann. Außerdem beschloss der Stadtrat einen Bußgeldkatalog, der beispielsweise 100 Euro Bußgeld für das Verschmutzen von Wegen mit Zigarettenkippen oder Kaugummis vorsieht.
Am Ende der Sitzung gab Oberbürgermeister Bernhard Gmehling (CSU) dann bekannt, dass er mit dem jetzt vorliegenden Einverständnis des Wittelsbacher Ausgleichsfonds eine Ausnahmegenehmigung für Arbeiten am gesperrten Weg im Englischen Garten einholen wird. Weitere Berichte folgen.
DK
Thorsten Stark
