Gaimersheim - Der Austausch über Bebauungs- und Flächennutzungspläne prägte die Sitzung des Marktgemeinderats Gaimersheim am Mittwochabend in der Aula der Mittelschule.
Eine längere Diskussion entspann sich dabei vor allem vor dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 56 "Am Magnusweg II". Im Mittelpunkt der Diskussion: die drei Vollgeschosse für eines der beiden dort im Rahmen von sozialem Wohnungsbau geplanten Mehrgenerationenhäuser.
Bürgermeisterin Andrea Mickel (SPD) verwies noch einmal auf die Zwänge beim sozialen Wohnungsbau. Um die Zusage für eine Förderung zu bekommen, sei Wirtschaftlichkeit gefordert und damit die Dreigeschossigkeit nötig. Die Marktgemeinde wolle diese Höhe aber "nur für Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnbauförderung gefördert werden".
SPD-Fraktionssprecher Robert Leixner betonte, das dritte Vollgeschoss sei "nicht wegen eines höheren Gewinns" nötig, sondern um mehr sozialen Wohnraum anbieten zu können, den die Gemeinde dringend brauche. Er nannte das Gebäude auch "absolut nachbarschaftsverträglich".
Monika Klement (Grüne) meinte dagegen, sozialer Wohnungsbau sei zwar "grundsätzlich zu begrüßen", sah aber die von privater Seite vorgebrachten Einwände vor allem wegen der Höhe als "durchaus berechtigt" an. Die Gemeinde werde ihrer Verantwortung zu maßvoller Bebauung in diesem Fall nicht gerecht.
Auch CSU-Fraktionssprecherin Maria Ledl sagte, man müsse die Bedenken der Bürger natürlich sehr ernst nehmen. Aber bei dem Mehrgenerationenhaus gehe es nicht um Profit, sondern es stelle eine "Sondersituation" dar. Die Gemeinde werde "nicht immer drei Vollgeschosse" bauen.
Die Bürgermeisterin betonte schließlich noch, dass selbstverständlich alle vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten werden, ehe der Satzungsbeschluss mit 22:3 Stimmen - die Gegenstimmen kamen von den Grünen - gefällt wurde.
Einstimmigkeit herrschte dagegen beim Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 64 "Innenentwicklung westlich der Ingolstädter Straße" und bei der damit verbundenen Satzung über die Veränderungssperre im Bereich dieses Plans, dessen Gebiet den nicht überplanten Innenbereich zwischen der Martin-Ludwig-, der Römer- und der Ingolstädter Straße umfasst. Die jeweilige 16:0-Zustimmung ergab sich daraus, dass die übrigen Gemeinderatsmitglieder wegen persönlicher Beteiligung nicht mitstimmen durften.
Mit 25:0 Stimmen wurde die 4. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich "Holzlagerplatz" an der Nordumgehung genehmigt. Ledl stimmte ebenfalls zu, fügte aber noch an, dass "der bisherige Ablauf nicht sehr rühmlich" gewesen sei. Und FW-Fraktionssprecherin Monika Raml freute sich einfach, dass das Projekt Holzlagerplatz, entstanden aus einem "kleinen, bescheidenen Antrag von vor 17 Jahren", nun zu einem Ende gekommen sei. "Was lange währt, wird endlich gut", so Raml.
Die FW-Sprecherin durfte dann nicht mitstimmen, als es um die 6. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich nördlich der Angermühle ging. Um dort einen saisonalen Biergartenbetrieb mit rund 100 Plätzen realisieren zu können, muss das Areal von einer landwirtschaftlichen Fläche in ein Sondergebiet "Freischank" geändert werden. Der Änderungsbeschluss wurde mit 24:0 Stimmen einstimmig gefasst, nachdem es laut Mickel schon "positive Reaktionen auf das Vorhaben" gegeben habe.
Noch als Vertreter der FPD/Parteifreie Bürger hatte der inzwischen parteilose Marktrat Christian Becker den Antrag gestellt, sämtliche Buslinien, die Gaimersheim anfahren, über den dortigen Bahnhof fahren und dort halten zu lassen, um den ÖPNV zu verbessern. Klaus Meier (SPD) wollte dies "voll unterstützen", da der Bahnhof ein "zentraler Verkehrsknotenpunkt" sei. Zur praktischen Umsetzung, so Meier, müsse dann allerdings an der "immer zugeparkten" Bahnhofstraße ein Park- und Halteverbot gelten, damit die Busse besser durchkommen. Auch FW-Sprecherin Raml nannte Beckers Antrag "mehr als sinnvoll". Er wurde schließlich mit 25:0 Stimmen angenommen.
Ebenso einstimmig befürwortet wurde ein Vorschlag von Maria Ledl, den Senioren der Gemeinde Essens- und Getränkegutscheine für die örtliche Gastronomie zu geben. Dies solle ein Ausgleich für die sonst übliche Einladung zum Seniorennachmittag am Volksfest sein, das heuer wegen der Corona-Pandemie entfällt.
DK
