Mit einer düsteren Beschreibung der aktuellen Lage hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner die letzte Sitzung des bayerischen Parlaments vor der Sommerpause beendet. „Auch 2021 erweist sich als Katastrophenjahr, das uns in Atem hält. Durchatmen kaum möglich“, sagte die CSU-Politikerin am Freitag in München. Es sei nicht gut, dass die Corona-Pandemie die gesellschaftliche wie mediale Debatte überlagert habe. Aigner verwies zudem auf die Hochwasserkatastrophe.
„Die letzten Monate sind an niemandem spurlos vorbeigegangen“, sagte die CSU-Politikerin. „Corona geht an die Substanz - der Familien, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Kunst und Kultur, des Bildungssystems, der Gesellschaft, der Politik und der Demokratie als Ganzes.“ Deshalb sei wichtig gewesen, dass der Landtag „jederzeit handlungs- und beschlussfähig“ gewesen sei.
Sie hoffe, dass das Parlament nach der Sommerpause bei Einhaltung der nötigen Schutzmaßnahmen wieder in voller Präsenz zusammenkommen könne. „Perspektivisch bin ich zuversichtlich, dass wir die Sicherheitsvorkehrungen schrittweise zurückfahren können und dass wir auch irgendwann wieder die Plexiglasscheiben abbauen können.“
Zugleich mahnte Aigner die Abgeordneten, ihrer Vorbildfunktion auch im Wahlkampf gerecht zu werden. Persönliche Beleidigungen, haltlose Vergleiche oder gar die Verächtlichmachung der Volksvertretung und der Demokratie seien nicht hinnehmbar. Genauso inakzeptabel sei das Fehlverhalten „einzelner Abgeordneter“, die jedes Maß verloren und auch in der Krise die Hand aufgehalten hätten, um Geschäfte zu machen.
© dpa-infocom, dpa:210722-99-483107/3
dpa
