Neuburg (DK) Passend zu der aktuellen Meldung, dass eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren ins Haus steht, hat die AfD das "Volksbegehren BR" aus der Taufe gehoben. Sie verfolgt damit das Ziel, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten per Gesetz in einen "Bürgerrundfunk" umzuwandeln, "um die Bürger vom zwangserhobenen Rundfunkbeitrag (etwa 9,3 Milliarden Euro pro Jahr) zu befreien", wie es in einer Pressemitteilung der Partei heißt.
Auch Staatsgelder, so AfD-Schriftführerin Jutta Lauber aus Neuburg, also Steuergelder, wären dem Bayerischen Rundfunk bei Erfolg des Volksbegehrens verschlossen und blieben in der Tasche des Bürgers. Der Bayerische Rundfunk müsse sich dann zum Pay-TV und/oder werbefinanzierten Sender umbauen. Um das Volksbegehren in die Wege zu leiten, muss die AfD 25 000 Unterschriften von in Bayern Stimmberechtigten sammeln. Bürger, die das Volksbegehren unterstützen wollen, haben bei den Info-Ständen der AfD am 13. Mai und 10. Juni in Neuburg am Wochenmarkt und in Schrobenhausen am 27. Mai und am 24. Juni, ebenfalls bei den AfD-Infoständen, Gelegenheit sich einzutragen. Auch bei den Themenabenden am 12. Mai und Anfang Juli im Baringer Hof in Bergen, liegen die Unterschriftenlisten aus.
