Rosenheim (DK) "Mobilität und Stadtentwicklung" lautet das Motto einer zweitägigen Veranstaltung des Bayerischen Städtetags in Rosenheim, die gestern begonnen hat. Einer der Hauptpunkte der Versammlung von Rathauschefs aus 280 Kommunen war die Wahl eines neuen Chefs - diese fiel auf den Augsburger OB Kurt Gribl, der zugleich auch stellvertretender Parteichef ist.
Für Ulrich Maly (SPD) wird es nach sechs Jahren somit die letzte Vollversammlung als Vorsitzender. Gemäß der Absprachen zwischen den beiden großen Parteien wechselt die Führung des Städtetags zur CSU.
Diskussionen gab es um drohende Diesel-Fahrverbote durch die Stadtverwaltungen, weil die Luft vor allem in den Innenstädten immer schlechter wird und die Kommunen im Sinne des Gesundheitsschutzes ihrer Bürger zur Reinhaltung verpflichtet sind. Dazu wollen sich die Rathauschefs der großen Städte heute auch noch mal mit Ministerpräsident Horst Seehofer zusammensetzen.
Problematisch wird auch das rasante Wachstum der Städte, vor allem im Süden. "Immer mehr Menschen pendeln, Güter werden immer häufiger Just-in-Time transportiert, und durch den boomenden Online-Handel wächst der Lieferverkehr, immer mehr Lieferdienste parken in der zweiten Reihe", klagt Maly, (Noch-)Vorsitzender des Städtetags.
Die Städte wollen da jetzt gegensteuern, "die autogerechte Stadt hat ausgedient", so Maly. Verkehrs- und Stadtplanung müssten künftig stärker aufeinander abgestimmt werden, der öffentliche Raum mehr "auf die unterschiedlichen Nutzerinteressen effizient aufgeteilt werden". Die Bürger noch stärker dazu motiviert werden, auf den ÖPNV umzusteigen.
Vom Freistaat erwarten sich die Kommunen mehr finanzielle Unterstützung beim Bau zusätzlicher Verkehrswege und bei der Umrüstung von Verbrennungsmotoren auf E-Fahrzeuge. Beim Bau der notwendigen Ladestationen soll die Wirtschaft stärker in die Pflicht genommen werden.
