Eichstätt (zba) Der 1. Mai ist traditionell der Tag, an dem die Gewerkschaften für soziale Gerechtigkeit demonstrieren. Das heurige Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist „Gute Arbeit. Soziales Europa“. Auf der Kundgebung in Eichstätt sprach dazu Burckhard Jurke, der stellvertretende Vorsitzende des DGB-Kreiverbands Eichstätt. Oberbürgermeister Andreas Steppberger, der familiär verhindert war, wünschte fernmündlich der Veranstaltung einen guten Verlauf. Bei der Maikundgebung in Eichstätt ist Annemarie Gärtner stets dabei. Sie hat vor über drei Jahrzehnten diese Veranstaltung durch ihre hauptamtliche DGB-Tätigkeit in Eichstätt ins Leben gerufen und etabliert.
In die Thematik führte Hubert Roßkopf, Betriebsratsvorsitzender bei Osram Eichstätt, ein. Vor dem Hintergrund der Europawahl am 25. Mai verwies er auf die explodierende Zahl der Armen beziehungsweise der von Armut bedrohten Europäer und auf die enorm hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland. Hubert Roßkopf rief zur Beteiligung an der Europawahl auf, denn in Brüssel würden die Weichen für ein friedliches Europa im Sinne „Gute Arbeit. Soziales Europa“ gestellt.
Stolz konstatierte Referent Jurke, dass der Mindestlohn da sei, den die Gewerkschaften gegen die Phalanx der Wirtschaftslobby und Schwarzmaler durchgesetzt haben. Dieses Gehalt helfe den Menschen konkret, besser leben zu können. Zufrieden sein könne man mit dem Erreichten noch nicht, da die Betroffenen immer noch weit davon entfernt seien, auch wirklich gut leben zu können. Klar sprach sich Jurke gegen den geforderten Flickenteppich an Ausnahmen für Taxifahrer, Zeitungsausträger, Rentner, Minijobber, junge Leute oder Langzeitarbeitslose aus: „Der Mindestlohn muss für alle kommen, in allen Branchen, für alle Gruppen und für alle Personen.“
Kritisch nahm Jurke zu „Bayern – Vorstufe zum Paradies“ Stellung. Auch die guten Arbeitsmarktzahlen könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass „viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer extrem mies bezahlt oder schlicht gesagt ausgebeutet“ werden: „Eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in Bayern von paradiesischen Zuständen weit entfernt und verdienen weniger als 8,50 Euro.“
Vehement trat der stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende für ein soziales Europa ein. Seine Forderungen wollte er für das ganze Europa gelten lassen: „All das Gerede über den Rauswurf der Südeuropäer aus der Eurozone ist nicht durchdacht. Denn die Eurozone ist für den bayerischen Export ein Markt, über 60 Prozent des bayerischen Exports geht in die EU-Staaten. Dieser Absatz sichert hier Arbeitsplätze.“
Jurke erläuterte, dass Regeln für den Markt im Europäischen Parlament, in der EU-Kommission und im Europäischen Rat gemacht werden. An deren politischen Entscheidungen übte er scharfe Kritik: „Leider haben dort derzeit die Neoliberalen das Sagen, die Tarifvertrag-Verhinderer, die Wasserprivatisierer, die Genmaisbefürworter und die Kaputtsparer.“
Dieser „volkswirtschaftlich falschen Europapolitik“ stellte Jurke als richtige Medizin für Europa eine abgestimmte Wirtschaftspolitik“ und die Stärkung der Binnennachfrage in allen Ländern gegenüber: „Dazu müssten die Verantwortlichen in Brüssel den Charakter haben, auch einmal Politik für das Volk zu machen und nicht nur für die Lobbyisten und Wirtschaftsbosse.“ Das Konzept des DGB verlange nach den Worten von Jurke die Wirtschaft und Beschäftigung zu fördern, ohne dabei weiteres Geld in den Rachen der Finanzkasinos zu werfen.
Abschließend forderte der stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende auf, am 25. Mai zur Europawahl zu gehen und die Leute zu wählen, die mit den Gewerkschaften einen Politikwechsel für mehr Solidarität in Europa wollen.
