Gaimersheim (DK) Die Vorstellung des Haushaltsentwurfs der Marktgemeinde Gaimersheim für das Jahr 2018 stand im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend. Laut Kämmerer Horst Heilmeier beträgt der Gesamthaushalt 67,51 Millionen Euro.
Wie Heilmeier bei der Präsentation der Entwurfsvorlage sagte, habe sich bei der Gewerbesteuer nach einem kurzfristigen Einbruch zuletzt eine "sehr erfreuliche Besserung" abgezeichnet. Die jetzt für 2017 erwarteten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 14,7 Millionen Euro lägen deshalb deutlich über dem ursprünglichen Ansatz von 10,0 Millionen Euro.
Laut dem Kämmerer sind die im Finanzplanungszeitraum 2017 bis 2021 anvisierten Investitionen "mit den angesparten Mitteln zu stemmen", verbunden allerdings mit einem erheblichen Abschmelzen der Rücklagen. Er mahnte deshalb "auch künftig eine sparsame Haushaltsführung" an.
Zum Gesamthaushalt 2018 tragen laut Heilmeier mit nahezu gleichen Teilen der Verwaltungshaushalt mit knapp 33,80 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt mit 33,71 Millionen Euro bei. Während der Verwaltungshaushalt den Finanzplandaten zufolge auch bis 2021 bei jeweils gut 33,7 Millionen Euro konstant bleibt, sinkt das Volumen des Vermögenshaushalts 2019 bereits auf 23,93 Millionen Euro und nimmt über 15,32 Millionen Euro im Jahr 2020 schließlich auf 10,45 Millionen Euro ab. Aus heutiger Sicht geht damit der Gesamthaushalt von 67,51 Millionen Euro 2018 über 57,66 Millionen Euro (2019) und 49,04 Millionen Euro (2020) auf 44,16 Millionen Euro 2021 zurück.
Als bedeutendste Einnahmen des Verwaltungshaushalts 2018 führte der Kämmerer unter anderem die Grundsteuer A mit 51 000 Euro, die Grundsteuer B mit 1,2 Millionen Euro, die Gewerbesteuer mit 13 Millionen Euro, die Einkommensteuer mit 9,57 Millionen Euro und den Umsatzsteueranteil mit 1,58 Millionen Euro an.
Als Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind vor allem die Zuführung zum Vermögenshaushalt (4,09 Millionen Euro), die Personalkosten (6,12 Millionen Euro), der Sachaufwand (9,51 Millionen Euro), Zuschüsse und Zuweisungen (2,24 Millionen Euro), die Gewerbesteuerumlage (2,54 Millionen Euro) und die Kreisumlage (8,99 Millionen Euro) zu nennen.
Die bedeutendsten Einnahmen im Vermögenshaushalt 2018 sind die genannte Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 4,09 Millionen Euro und besonders die Rücklagenentnahme in Höhe von 28,26 Millionen Euro.
Die größten Ausgabeposten des Vermögenshaushalts sind demgegenüber der Erwerb von Grundstücken für insgesamt 7,5 Millionen Euro und vor allem die gut 25 Millionen Euro für Baumaßnahmen.
Als Hebesätze gelten im Haushaltsentwurf 2018 jeweils unverändert für die Grundsteuer A 340 v. H., für die Grundsteuer B 250 v. H. und für die Gewerbesteuer 350 v. H.. Kreditaufnahmen sind Heilmeier zufolge 2018 nicht geplant.
Am nördlichen Rand von Lippertshofen, direkt angrenzend an die bestehende Bebauung, plant die Marktgemeinde die Ausweisung eines Wohngebiets zur Schaffung von Wohnraum, insbesondere für Familien. Das Plangebiet umfasst 10,5 Hektar, wovon die Gemeinde laut Bürgermeisterin Andrea Mickel (SPD) 50 Prozent der Flächen angekauft hat. Am Mittwochabend fällten die Ratsmitglieder nun einstimmig den Beschluss, für diesen Bereich nördlich von Lippertshofen den Bebauungsplan Nr. 29 "Flussäcker II" aufzustellen, gleichzeitig im Parallelverfahren den Flächennutzungsplan zu ändern und für den Planbereich ein Umlegungsverfahren anzuordnen. Wegen der zu erwartenden großen Nachfrage warnte Mickel aber gleichzeitig vor übereiltem Handeln: "Man kann sich deshalb aber noch nicht morgen schon um einen Bauplatz bewerben."
Klaus Meier (SPD) meinte dazu, es sei auf alle Fälle "als Erfolg zu verzeichnen", dass nun ein Bebauungsplan aufgestellt werden könne. Er stellte aber gleichzeitig zur Diskussion, parallel dazu ein "Gaimersheimer Einheimischenmodell" zu erstellen. Bericht über die weiteren Themen der Sitzung folgt.
