Seit Monaten vergeht keine Sitzung des Dietfurter Stadtrats, in der nicht ein weiteres Sondergebiet für Photovoltaikfreiflächen auf der Tagesordnung stehen würde. Das war auch am Montagabend nicht anders. Auch diesmal galten die Tagesordnungspunkte 2a bis d der Schaffung eines Solarparks, diesmal bei Eichelhof, mit einer Größe von 22,56 Hektar.
Das nahm Bürgermeister Bernd Mayr (FW) zum Anlass für eine Grundsatzdebatte zum weiteren Vorgehen in dieser Sache. Der Tagesordnungspunkt war allerdings zunächst im nicht öffentlichen Teil angesiedelt, wurde dann aber mit Zustimmung des gesamten Stadtrats öffentlich behandelt.
120 Hektar des Gemeindegebiets sind aktuell für Solarparks vorgesehen, die sich im Genehmigungsprozess befinden oder bereits genehmigt sind. „Das entspricht 3,1 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche im Gemeindebereich und 4,75 Prozent der Ackerfläche“, so Mayr. Die Empfehlung des Landwirtschaftsamt liege bei drei Prozent. „Wir haben damit alle Vorgaben erfüllt“, begründete Mayr den Vorschlag, die Ausweisung weiterer Gebiete vorerst auf Eis zu legen und erst einmal die Entwicklung abzuwarten. Es sei nicht sicher, ob die genehmigten Solarparks überhaupt gebaut werden. Außerdem müsse berücksichtigt werden, wie die Bevölkerungen auf diese gewaltigen Veränderungen im Landschaftsbild reagiere.
Dass man hier für eine gewissen Zeit auf die Bremse tritt, das konnten sich auch Karl Böhm und Johann Gietl (beide FW) vorstellen.
Max Koller wies darauf hin, dass der Stadtrat in einer vorangegangenen Sitzung beschlossen habe, die Ausweisung nicht zu deckeln, sondern lieber jeden einzelnen Antrag sorgfältig zu prüfen. Auch Thomas Schneider (beide CWU) meinte, dass es ausreiche, auf den Vorgabenkatalog zu schauen. Zudem würden solche Anlagen ohnehin nur auf Flächen entstehen mit schlechter Bonität für die Landwirtschaft. Ilse Werner (CSU) stimmte ihren Vorrednern zu, Martin Schmid (CWU) hingegen riet dazu, die Belange der Landwirtschaft nicht zu vergessen. Oliver Kuhn (CSU) meinte, der Klimawandel stehe quasi „vor der Tür“, man brauche Photovoltaik und Wind als Energieträger. Auch dürfe nicht vergessen werden, dass das Geld für erneuerbare Energie nicht ins Ausland fließe, sondern die Wertschöpfung in der Heimat bleibe.
Lange Zeit wurden die Argumente ausgetauscht, das Für und Wider eines zeitlichen Aufschubs diskutiert. Eine Wende beziehungsweise ein Umdenken brachte erst der Einwurf von Geschäftsführer Markus Koller, dass ein Aufschub der Verwaltung zumindest „etwas Luft“ verschaffe. Diese sei durch die langwierigen und arbeitsintensiven Genehmigungsprozesse überbelastet. „Personell ist das nicht mehr zu stemmen“, so Koller. Das brachte zunächst Ilse Werner dazu, den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters mitzutragen, allerdings nicht ohne feste zeitliche Begrenzung. Auch die ehemalige Bürgermeisterin Carolin Braun (SPD) war dafür, erst einmal Auswirkungen und Akzeptanz abzuwarten.
Mit vier Gegenstimmen wurde schließlich der Beschlussvorschlag angenommen, neue Solarparks vorerst nicht mehr zu genehmigen, als Frist einigte man sich auf den 31. Dezember 2025.
uke
