Haushalt verfassungswidrig
60 Milliarden Euro für Klima fehlen: Ampel von Bundesverfassungsgericht kalt erwischt

15.11.2023 | Stand 16.11.2023, 16:55 Uhr

Die Ampel war nicht auf das Urteil der Verfassungsrichter zu ihrer Haushaltspraxis eingestellt. Der zweite Nachtragshaushalt 2021 ist verfassungswidrig. Damit fehlen viele Milliarden für Klimaschutzvorhaben. Sofort treten die Bruchlinien im Bündnis zu Tage. Doch auch die Union als Siegerin könnte Blessuren erleiden.

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