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Jamaika-Parteien einigen sich auf Rechtsanspruch Kommunen protestieren

Ganztagsbetreuung für Grundschüler

Berlin
erstellt am 14.11.2017 um 20:52 Uhr
aktualisiert am 14.11.2017 um 21:19 Uhr | x gelesen
Berlin (DK) Im Fall der Bildung einer Koalitionsregierung wollen Union, FDP und Grüne Grundschülern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gewähren. Das Ziel hielten die Unterhändler bei ihren Beratungen über die Familienpolitik in einer Absichtserklärung fest. "Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler", heißt es demnach in dem Papier, das gestern bekannt wurde.
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Uneinig sind sich die Verhandlungspartner aber offenbar noch bei der Umsetzung. So stellte die FDP das Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt und will wie die Grünen im Gegenzug das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik kippen. CDU und CSU fordern Zeitungsberichten zufolge dagegen eine Umsetzung nach der im Sozialgesetzbuch geregelten Kinder- und Jugendhilfe.

Das Kooperationsverbot in Bildungsfragen wurde 2006 im Grundgesetz verankert. Da Bildung eigentlich Ländersache ist, durfte der Bund seither nur in Ausnahmefällen Fördergelder bereitstellen. 2014 und 2017 wurde das Verbot gelockert.

Einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule für Grundschulkinder hatten im Bundestagswahlkampf mehrere Parteien gefordert - darunter Union, SPD und Grüne. Nach den aktuellsten Zahlen für das Schuljahr 2015/2016 nehmen bundesweit vier von zehn Schülern (39,3 Prozent) eine Ganztagsschule in Anspruch. Das geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor, die im Oktober veröffentlicht wurde. Um bis 2025 für 80 Prozent der Schüler einen Ganztagsschulplatz anzubieten, müsste die Politik weitere 3,3 Millionen Ganztagsplätze schaffen.

In den vergangenen Jahren haben immer mehr Kinder eine Ganztagsschule besucht. Im Schuljahr 2015/2016 hatten beim Spitzenreiter Hamburg rund neun von zehn Kindern einen Platz in einer Ganztagsschule (91,5 Prozent) - beim Schlusslicht Bayern sind es mit 16,0 Prozent deutlich weniger.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisierte das Vorhaben. Wenn Jamaika mehr sein solle als eine exotische Insel, brauche es eine Politik, die nicht mit Versprechen auf Kosten anderer Kassen mache, sagte der designierte neue Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, gestern in München. "Neueste Studien besagen, dass für einen flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen neben den Kosten für den Aufbau der zusätzlichen Raumkapazitäten in Höhe von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr rund 50 000 zusätzliche Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte benötigt werden", betonte der CSU-Bürgermeister der niederbayerischen Stadt Abensberg.

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