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Der politische Fahrplan für die kommenden Monate Endgültige Entscheidung erst im April?

Bis zu einer Regierungsbildung kann es noch dauern

Berlin
erstellt am 07.12.2017 um 22:08 Uhr
aktualisiert am 07.12.2017 um 22:19 Uhr | x gelesen
Berlin (AFP) Auch nach dem Ja des SPD-Parteitags gestern zu Gesprächen mit der Union dürfte es bis zu einer möglichen Regierungsbildung noch dauern. Die SPD setzt ausdrücklich auf "ergebnisoffene Gespräche", die statt in eine große Koalition auch in Tolerierungsmodelle oder doch zu Neuwahlen führen könnten.
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Am Montag sind weitere Beratungen des CDU-Vorstands geplant. Bereits Sonntag treffen sich dessen Mitglieder zu einem "adventlichen Beisammensein", bei dem informell auch über die Lage gesprochen werden dürfte.

Ebenfalls am Montag sind Sitzungen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD angesetzt, bei denen es auch um die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im Lichte der Ergebnisse des SPD-Parteitags gehen wird. Im Laufe der kommenden Woche soll ein erstes Spitzengespräch den Auftakt der Beratungen über eine Zusammenarbeit bilden.

Voraussichtlich am 15. Dezember kommt die SPD-Führung zusammen, um das Gespräch mit der Union zu bewerten und möglicherweise die Aufnahme von Sondierungen zu beschließen - die angesichts der bevorstehenden Feiertage erst im Januar richtig in Gang kommen dürften.

Sollten diese zu Ergebnissen führen, die Koalitionsverhandlungen als lohnend erscheinen lassen, müsste darüber nach den SPD-Beschlüssen ein Sonderparteitag entscheiden, der im Januar oder Februar stattfinden könnte.

Wie lange es dann im Fall eines positiven Parteitagsvotums anschließend geht, hängt davon ab, wie schnell es den Beteiligten gelingt, sich inhaltlich zusammenzuraufen. Bei der bisherigen großen Koalition vergingen 2013 zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung knapp drei Monate. Es könnte also durchaus März oder April werden, bis eine etwaige Koalitionsvereinbarung steht.

Die SPD-Spitze plant nach möglichen Koalitionsverhandlungen eine Mitgliederbefragung über deren Ergebnisse. Dies war auch 2013 so praktiziert worden. Damals betrug der Abstimmungszeitraum eine Woche, die dann zum Verhandlungszeitraum hinzukäme.

Von Benno König
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