Von Thomas Vitzthum
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, hat der Bundesregierung eine unseriöse Finanzpolitik vorgeworfen.
„Es ist gut, dass der Bundeskanzler bei den Entlastungen endlich auch die Rentner und Studenten mit berücksichtigt“, sagte Frei der Mediengruppe Bayern (Passauer Neue Presse, Donaukurier, Mittelbayerische Zeitung). „Bedauerlich ist allerdings, dass er weiterhin die Antwort schuldig bleibt, wie seine unzähligen Ausgabeprogramme bezahlt werden sollen. Wer auf der einen Seite ausgibt, sollte an anderen Stelle sparen. Es fehlt völlig an einer seriösen Finanzpolitik.“
Scholz hatte am Freitag eine Reform des Wohngelds angekündigt und die Teilübernahme des Energieversorgers Uniper verkündet.
