Nach den andauernden Streiks plädiert der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, nun für eine Verschärfung des Streikrechts, wie er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte.
Die CSU fordert in Anbetracht des neuerlichen Bahnstreiks eine Verschärfung des Streikrechts. „Es müssen Grenzen gezogen werden, wenn das Leben der Menschen dauerhaft gestört ist sowie Lieferketten und Infrastruktur komplett lahmgelegt werden“, sagte der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
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Forderung nach einer verpflichtenden Schlichtung
Holetschek forderte konkret: „Die Einführung einer verpflichtenden Schlichtung nach einem bestimmten Zeitraum und feste Fristen vor und zwischen neuen Streiks. Zusätzlich müssen wir verpflichtende Vereinbarungen zur Mindestversorgung festsetzen und wesentliche Merkmale des Arbeitskampfes endlich gesetzlich kodifizieren.“
Zwar sei Streiken ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut, „aber inflationäres Streiken schädigt das Ansehen unseres Landes und den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Holetschek. Mit den Plänen soll sich demnächst der bayerische Landtag auseinandersetzen.
