Die Gewerkschaft der Polizei/Bundespolizei hält die in der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten vereinbarten lageabhängige Ausweitung der Binnengrenzkontrollen für nicht leistbar.
„Seit nunmehr 2015 führt die Bundespolizei stationäre Kontrollen an der Grenze zu Österreich durch. Die Erfahrung in diesem Bereich zeigt uns, dass solche Kontrollen eine sehr hohe personelle Belastung für die Bundespolizei darstellen, die nur mit Hilfe der Bundesbereitschaftspolizei überhaupt geleistet werden können – und die die Kolleginnen und Kollegen sehr stark binden. Eine mögliche Ausweitung stationärer Grenzkontrollen auch zu Tschechien und Polen würde hunderte Kilometer mehr Einsatzraum bedeuten und wäre auch mit noch so viel Unterstützung der Bereitschaftskräfte maximal für einen sehr kurzen Zeitraum und auch nur an einzelnen großen Autobahnübergängen leistbar“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei und Zoll, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
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Roßkopf beklagt, dass auch die technischen Möglichkeiten für einen flächendeckenden Einsatz nicht ausreichten. „Unseren Kolleginnen und Kollegen fehlen auch fortschrittliche Fahndungsmittel und eine gute Infrastruktur, die eine zügige und flexible Einsatzplanung im Zusammenspiel mit den Landespolizeien, dem Zoll und vor allem auch den Nachbarstaaten ermöglichen.“ Roßkopf fordert einen modernen flexiblen Grenzschutz an den Grenzen „analog zur bayerischen Grenzpolizei, die vorgemacht hat, wie es gehen kann“.
