München (DK) Bis heute Mittag muss der Internetkonzern Google verbindlich erklären, dass er seine Street-View-Aufnahmen in Bayern vorerst nicht fortsetzt. Dieses Ultimatum hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Unternehmen gestern um 13 Uhr gestellt.
Sollte Google dem nicht folgen, will der Innenminister die Aufnahmefahrten mit einer sicherheitsrechtlichen Anordnung untersagen. Bis zum späten gestrigen Abend ging beim Ministerium noch keine Antwort auf das Schreiben ein.
Herrmann hatte seine Maßnahme am Mittwochabend im Landtag angekündigt. Gestern habe er die Aufforderung an Google per Fax verschickt, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Damit reagierte der Minister auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Google. Mitarbeiter des Unternehmens sind seit einiger Zeit auch in Bayern unterwegs um Panoramaaufnahmen von Straßen, Plätzen und Häusern zu machen, die für den Dienst Google Street View im Internet veröffentlicht werden sollen.
Am vergangenen Wochenende hatte Google zugegeben, dass dabei auch private Daten aus drahtlosen Internet-Funknetzen, so genannten WLAN-Netzen, gespeichert wurden. Ein Google-Sprecher hatte das als einen "großen Fehler" bezeichnet. Es handelt sich offenbar unter anderem um Fragmente von privaten E-Mails. Auf die Anzeige eines Rechtsanwalts hin hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf das Abfangen von Daten eingeleitet.
Auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat dem Unternehmen ein Ultimatum gestellt. Bis Mittwoch muss Google die abgefischten Daten zur Einsicht freigeben und einen umfangreichen Fragenkatalog beantworten. Ansonsten droht ein Bußgeldverfahren. Auch auf dieses Ultimatum hatte der Konzern bis gestern Abend noch nicht reagiert.
Mit dem Bekanntwerden der Speicherung privater WLAN-Daten habe die "Verunsicherung der Bevölkerung über das Projekt Google Street View eine neue Dimension erhalten", sagte Innenminister Herrmann. Die Grünen forderten bereits, weitere Schritte gegen Google Street View zu unternehmen. Die Politik müsse eine klare gesetzliche Grundlage schaffen, um die Bürger vor den "Nachstellungen von Google und anderen Anbietern" zu schützen, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christine Stahl. Die Staatsregierung solle die Bundesratsinitiative des Hamburger Senats gegen Street View unterstützen. Der schwarz-grüne Senat will in der Länderkammer schärfere gesetzliche Regelungen für den Schutz persönlicher Daten erreichen. Die Staatsregierung habe Street View bisher "auf die leichte Schulter genommen und sich nur allzu bereitwillig auf die Beschwichtigungen des Konzerns verlassen", sagte Stahl. Es sei aber erfreulich, dass sie nun "aufgewacht zu sein scheint".
Das Innenministerium wies die Kritik zurück. Die Behauptung der Grünen sei "ein Witz", sagte ein Sprecher. Herrmann habe sich bereits mehrfach kritisch zu dem umstrittenen Internetdienst geäußert.
Unterdessen hat Google gegenüber der Staatsanwaltschaft seine Kooperationsbereitschaft angekündigt. Der Konzern erklärte: "Wir arbeiten zusammen mit den relevanten öffentlichen Stellen, um ihre Fragen zu beantworten." Mit ersten Ermittlungsergebnissen rechnet die Staatsanwaltschaft Hamburg in etwa zwei Wochen.
