Berlin (DK) Der Internet-Gigant Google lehnt ein spezielles Gesetz zur Regulierung seines Dienstes "Street View" ab. Google-Sprecherin Lena Wagner verwies am Freitag auf mögliche negative Folgen einer "Lex Street View": "Ein solches Gesetz könnte das Ende für zahlreiche bereits bestehende Produkte bedeuten, die von Millionen von Deutschen heute schon genutzt werden, wie beispielsweise Navigationsanwendungen und digitale Kartendienste."
Der Bundesrat hatte am 9. Juli einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von Diensten wie Street View in den Bundestag eingebracht. Demnach sollen Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich gemacht werden, bevor Daten ins Netz kommen. Abgebildete Menschen sollen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten. Gleiches soll für Hausbesitzer und Mieter gelten, die gegen die Abbildung ihrer Wohnhäuser im Netz sind. In der kommenden Woche wird der Vorschlag im Kabinett beraten. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte ein Gesamtkonzept zur Regulierung des Internets an.
Die Ministerin gerät unterdessen immer stärker in die Kritik. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf ihr ebenso wie Innenminister Thomas de Maizière Versäumnisse vor. Die ehemalige Verbraucherschutzministerin sagte, die beiden Regierungsmitglieder hätten "die persönlichen Daten der Verbraucher gesetzlich regeln sollen, statt auf Verhandlungen zu setzen".
Ministerin Aigner, die sich noch vor einigen Wochen medienwirksam als Google-Kritikerin hervorgetan hat, verhagelt das Thema inzwischen sichtlich die Stimmung. Zu einem Gespräch mit dem DONAUKURIER anlässlich ihres Auftritts beim Volksfest in Schrobenhausen war sie nicht bereit. In ihrer Rede ging sie zwar kurz auf das Thema ein, blieb allerdings vage. Man müsse prüfen, ob Datenschutzbestimmungen noch zum Internet-Zeitalter passten. Auf Nachfrage betonte sie, dass Google ihr versichert habe, alle Widersprüche zu berücksichtigen, auch die, die bereits in den vergangenen Wochen und Monaten gestellt wurden.
