München/Hamburg (DK) Der WLAN-Datenskandal hat drastische Folgen für Google: In Bayern muss der Internet-Konzern die Aufnahmen für seinen umstrittenen Street-View-Dienst stoppen, in Hamburg ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Google.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte gestern in München, so lange der Datenschutz nicht gesichert sei, dürfe es im Freistaat keine Kamera-Fahrten mehr geben. "Es ist das Mindeste, dass Google keine weiteren Fahrten durchführt, bis dieser Sachverhalt mit den WLAN-Netzen geklärt ist", sagte er. Google habe einen Tag Zeit, sich selbst dazu zu verpflichten. Sollte das Unternehmen sich weigern, werde es "eine entsprechende Anordnung" geben. Wer umfassenden Einblick in die Vorgärten haben wolle, der müsse auch erlauben, dass seine Geschäftspraktiken überprüft werden.
Der Internet-Riese müsse in seine Schranken verwiesen werden, forderten im Landtag Vertreter aller Fraktionen in unterschiedlichen Dringlichkeitsanträgen, aber seltener Einigkeit. Google hatte Ende vergangener Woche eingeräumt, dass bei den Aufnahmen für Street View auch private Daten aus ungesicherten Internet-Funknetzen gespeichert wurden. Zu diesem "Fehler" sei es allerdings unabsichtlich gekommen, so der Konzern. Die Staatsanwaltschaft Hamburg will aber nun prüfen, ob der Datenabgriff doch vorsätzlich geschehen ist. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar stellte Google ein Ultimatum, innerhalb einer Woche Details zu den gespeicherten Daten mitzuteilen.
Auch international gerät der Konzern durch den Skandal immer stärker unter Druck. Die britische Datenschutzbehörde verpflichtete Google, die WLAN-Daten zu löschen. In Italien wird überprüft, ob die Datensammlung vorschriftsmäßig abgelaufen ist.
