Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat das Parlament mit nachdenklichen Worten in die Sommerpause verabschiedet. Die Lage sei ernst, sagte sie mit Blick auf den Ukraine-Krieg und dessen Folgen am Donnerstag in den traditionellen Schlussworten am Ende der letzten Plenarsitzung. Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze für die Opposition wählten vor allem nachdenkliche Worte: Man befinde sich «in einer Endlosschleife von Krisen, Krisen, Krisen», sagte Söder. Alle drei forderten die Gesellschaft auf, weiter zusammenzustehen.
Aigner verurteilte den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit scharfen Worten als Zivilisationsbruch und Bruch mit jeder Menschlichkeit. «Die Opfer sind die Menschen in der Ukraine», sagte sie. «Aber das Ziel - das sind auch wir.» Russlands Präsident Wladimir Putin führe Krieg mit Hunger - das treffe die Schwächsten in der Welt, aber auch die Ärmsten hierzulande. Und Putin führe Krieg mit Gas und Energie - das treffe Deutschland als Industrienation. Putin sei ein Imperialist, ein Anti-Demokrat, er verachte die Demokratie und die Freiheit der Menschen, weil er sie fürchte.
Söder betonte, man sorge sich um die Menschen in der Ukraine. Aber auch in Deutschland drohten ein schwerer Herbst und ein schwerer Winter. Und es drohe ein Nervenspiel mit Putin, warnte der CSU-Chef. Kernaufgabe sei es nun, die Menschen zu schützen. «Wir müssen uns alle anstrengen, die Menschen in unserem Land gut zu versorgen.»
Schulze forderte zielgerichtete Antworten auf die aktuelle Krise und ebenfalls ein Zusammenstehen der Gesellschaft - man dürfe aber auch Herausforderungen wie die Klimakrise nicht aus den Augen verlieren: Die eine Krise dürfe nicht gegen die andere Krise ausgespielt werden.
Die nächste Plenarsitzung ist nach aktuellem Stand für 27. September geplant. Aigner bat die Abgeordneten allerdings angesichts der unsicheren Zeiten, «ein bisschen» auf Stand-by zu bleiben.
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