Mitglieder der Klimagruppe Letzte Generation stehen wegen ihrer Aktionen immer wieder vor Gericht. Jetzt wurde bekannt, dass bayerische Ermittler einige Aktivisten überwacht haben. Die Aktion stößt nicht nur bei der Gruppe auf Kritik.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat bestätigt, dass Ermittler Telefonate von Mitgliedern der Klimagruppe Letzte Generation in ihrem Auftrag abgehört haben. Das Amtsgericht München habe wegen des Anfangsverdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der Gruppe Beschlüsse auch zur Überwachung der Telekommunikation erlassen. Das teilte die Behörde am Sonntag auf dpa-Anfrage mit und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der «Süddeutschen Zeitung». Diese Beschlüsse seien vom Bayerischen Landeskriminalamt im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft vollzogen worden. Die Gruppe sowie Politiker der SPD und der Linken kritisierten die Abhöraktionen.
Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München teilte mit, dass sich die Beschlüsse nicht gegen Journalistinnen oder Journalisten richteten. «Diese waren aufgrund von Anrufen über die überwachten Telefonnummern allerdings von den Maßnahmen betroffen.»
Er erklärte, dass vor und während der Überwachung ständig deren Verhältnismäßigkeit geprüft worden sei. Die Generalstaatsanwaltschaft sei ebenso wie vor dem Erlass der Beschlüsse zu der Auffassung gelangt, dass die Maßnahmen vor dem Hintergrund der Tatvorwürfe verhältnismäßig seien. «Bei dieser Abwägung wurde der Verfassungsrang der Pressefreiheit selbstverständlich entsprechend gewichtet», teilte der Sprecher mit.
Die «Süddeutsche Zeitung» hatte zuvor unter Berufung auf interne Unterlagen berichtet, dass bayerische Ermittler seit Oktober 2022 einen Festnetzanschluss mit Berliner Vorwahl überwacht hätten, den die Letzte Generation als ihr offizielles Pressetelefon bewerbe. Wenn Journalisten dort angerufen hätten, seien sie ebenfalls unbemerkt überwacht worden. Gleichzeitig hätten Ermittler nach Recherchen der Zeitung auch private Handys von Aktivisten abgehört.
Vertreter der SPD und der Linken äußerten sich kritisch zu der Überwachung. «Das gesamte Vorgehen wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf», sagte Lars Castellucci, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, dem «Tagesspiegel» (Sonntag). Diese Fragen richteten sich nicht nur an die Behörden, sondern auch an die Politik. «Die Sorgen vor einer Radikalisierung des Klimaprotests sind ernst zu nehmen», sagte der SPD-Politiker: «Der Straftatbestand einer kriminellen Vereinigung darf aber keine Einladung zu Vorgehensweisen sein, die die Beschuldigten erst in die Radikalität treiben.»
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch bewertete die Abhöraktion im «Tagesspiegel» als Teil des bayerischen Wahlkampfes. «Die Abhöraktion der bayerischen Generalstaatsanwaltschaft ist völlig unangemessen und zeigt, dass es falsch ist, dass Staatsanwälte politisch weisungsgebunden sind. Sie werden zu einem unanständigen Wahlkampf missbraucht», sagte Bartsch.
Bei einer Protestaktion der bayerischen Linken am Sonntagmittag vor dem Justizministerium in München warf die Landessprecherin und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Adelheid Rupp, dem Freistaat einen Rechtsverstoß vor. Journalisten seien Berufsgeheimnisträger. «Wenn abgehört wird, was in Bayern jetzt der Fall war, muss das einer besonderen Prüfung unterzogen werden. Diese besondere Prüfung hat nicht stattgefunden.»
Rupp forderte die Fraktionen der Grünen und der SPD im bayerischen Landtag auf, sich für Aufklärung einzusetzen und gegebenenfalls einen Untersuchungsausschuss anzustoßen. Zugleich kündigte sie an, dies umgehend selbst tun zu wollen, sollte die Linke im Oktober in das Maximilianeum einziehen und der Vorgang bis dahin nicht aufgeklärt sein.
Die Letzte Generation schrieb zu dem «SZ»-Bericht am Samstag auf Twitter: «Wir protestieren mit Namen und Gesicht, veröffentlichen unsere Pläne, akzeptieren rechtliche Konsequenzen. Dennoch protokollierte das bayrische LKA Telefonate, Mails und Bewegungsprofile. Selbst unser Pressetelefon wurde überwacht. Das ist absurd!»
Die Deutsche Polizeigewerkschaft rechtfertigte die Überwachung dagegen. «Die Abhörmaßnahmen waren durch unabhängige Richter genehmigt und können jederzeit überprüft werden, auch nachträglich und in Bezug auf ihre Verwertbarkeit», sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt am Samstag.
© dpa-infocom, dpa:230625-99-178031/6
