Lange wurde spekuliert, wie der Freistaat in der Praxis mit der von Bayern vielfach kritisierten neuen Corona-Regelung des Bundes umgeht. Nun steht es fest. Der Regierungschef setzt auf Vorsicht - und Lebensfreude.
Trotz landesweit extrem hoher Corona-Inzidenzen soll Bayern nicht zum Hotspot erklärt werden - damit enden am Wochenende die meisten Corona-Beschränkungen. „Wir werden auch keine Hotspots jetzt für ganz Bayern machen. Jedenfalls auf absehbare Zeit nicht„, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag am Rande eines Termins auf dem Münchner Viktualienmarkt. Bayern werde aber weiter die Infektionslage beobachten. Zugleich betonte er: „Wir haben jetzt in Deutschland echt keine verlässliche Grundlage mehr für den Fall, dass es noch schwieriger wird.“
Nach dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz und einer Übergangsfrist enden die meisten Corona-Beschränkungen am nächsten Wochenende. Es bleiben dann nur noch die Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr, in Pflegeheimen und Kliniken sowie eine Testpflicht in Pflegeheimen und Schulen. Im Handel, in Freizeiteinrichtungen, Schulen und sonstigen Innenräumen fällt die Maskenpflicht weg.
Das von der Ampel-Koalition im Bund durchgedrückte neue Infektionsschutzgesetz würde eine Verlängerung der Auflagen nur gestatten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Gebietskörperschaft kann nur dann zum Hotspot erklärt werden, wenn dort eine gefährlichere Virusvariante auftaucht oder eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten droht. Das ist in Bayern nicht der Fall.
„Ein schlampiges Gesetz“
„Wir werden in Bayern ein solch schlampiges Gesetz nicht anwenden“, sagte Söder. Es sei auch rechtlich nicht umsetzbar. In jedem Fall gebe es in Deutschland keine verlässliche Grundlage mehr für den Fall, dass die Lage noch schwieriger werde. Jeder müsse nun selbst entscheiden, ob er eine Maske trage. Er selbst werde dies in Innenräumen beibehalten.
Auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisierte die Hotspot-Regelung als „handwerklich äußerst schlecht gemacht“. „Wo sind denn die klaren Kriterien? Wir können nur schwammige und unnütze Formulierungen erkennen“, sagte er.
Holetschek hätte wie die Gesundheitsminister mehrerer anderer Länder eine Verlängerung der Übergangsregelung für die Maskenpflicht um vier Wochen gewollt - ein entsprechender Antrag scheiterte aber bei der Gesundheitsministerkonferenz am Montag. „In der Sache waren sich alle einig: Die Maskenpflicht in Innenräumen wäre zum aktuellen Zeitpunkt eigentlich noch sinnvoll - und zwar bundesweit“, sagte Holetschek.
Forderung an Bund wegen Quarantäne-Regeln
Zugleich forderte Söder den Bund auf, die Quarantäne-Regeln den aktuellen Bedingungen anzupassen. Es könne nicht sein, dass auf der einen Seite zum 2. April die meisten Auflagen endeten, die Quarantäne-Regeln aber unverändert weiter gelten: „Das muss der Bund einfach mal diskutieren. Es gilt sowohl für die kritische Infrastruktur, die Krankenhäuser als auch generell.“
Wie schon am Wochenende betonte Söder auch, dass es in der aktuellen Lage wichtig sei, „ein bisschen Lebensfreude“ zu erhalten. Die Menschen brauchten Nähe und das Miteinander, ohne dabei die Vorsicht ganz aufzugeben. „Ich bin dagegen, dass man alles absagt, sondern wir bleiben vorsichtig. Aber wir müssen auch ein bisschen versuchen, Normalität in den schweren Zeiten trotzdem zu leben, sagte er.
Infektionszahlen leicht rückläufig
Das Kabinett wird damit am Dienstag nicht über neue Corona-Regeln für den Freistaat entscheiden. Die gemeldeten Corona-Infektionszahlen in Bayern waren über das Wochenende wieder leicht zurückgegangen. Das Robert Koch-Institut verzeichnete am Montag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 2178,1 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Am Freitag hatte der Wert den Rekord von 2199,9 erreicht. Die bayerischen Gesundheitsämter meldeten laut RKI 20 601 neue Ansteckungen innerhalb von 24 Stunden. Die Zahl der Toten im Zusammenhang mit Corona stieg um 13 auf insgesamt 22 394 seit Pandemiebeginn.
Die tatsächlichen Infektionszahlen sind nach Einschätzung des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) noch höher. Gründe sind die Dunkelziffer unerkannter Infektionen und Meldeverzögerungen bei den kommunalen Behörden. Die Staatsregierung hatte vom Bund zuletzt - vergeblich - entweder eine Verlängerung der Übergangsfrist oder bundesweit einheitliche Kriterien für die Anwendung der Hotspot-Regel gefordert. Darüber hatte sich auch die Gesundheitsministerkonferenz der Länder am Montag nicht einigen können.
Auch Bayerns Vize-Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte sich dagegen ausgesprochen, ganz Bayern zum Corona-Hotspot zu erklären. „Die Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil wir weder eine besonders gefährliche Virusvariante haben, noch das Gesundheitswesen flächendeckend vor der Überlastung steht“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Für den Fall der Einstufung von ganz Bayern zum Corona-Hotspot hat die FDP der Staatsregierung mit einer Klage gedroht.
dpa
