CSU-Generalsekretär Markus Blume will die Wirtschaft gegen Krisen wappnen und sieht seine Partei auf einem gutem Weg.
Herr Blume, Sebastian Kurz hat in Österreich einen großen Wahlsieg eingefahren. Was kann die deutsche Politik von Kurz lernen?
Markus Blume: Sebastian Kurz hat die Wahl in Österreich mit dem bayerischen Erfolgsrezept gewonnen: Näher am Menschen sein und einen klaren bürgerlichen Kurs haben. Diesen Markenkern brauchen wir als Union auch für ganz Deutschland.
Bundesinnenminister Horst Seehofer überrascht mit Vorstößen bei der Seenotrettung, CSU-Vizechef Manfred Weber spekuliert über Schwarz-Grün, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt war mit einer Strafsteuer für Billigflüge vorgeprescht. Ist das die neue CSU?
Blume: Die neue CSU ist gut unterwegs: mit neuem Stil, klarem Kurs und einer sehr geschlossenen Formation. Das erfordert natürlich Disziplin und Mannschaftsgeist von allen. Wir haben eine klare Aufstellung: Der Parteivorsitzende gibt die Richtung vor, und jeder sorgt an seinem Platz dafür, dass in diese Richtung auch gespielt wird. So schießt man Tore, nicht wenn alle unkoordiniert vors Tor rennen.
CSU-Vizechef Manfred Weber spekuliert über künftige schwarz-grüne Koalitionen in Berlin, CSU-Chef Markus Söder will selbst grüner sein als die Grünen - doch Sie machen aus Ihrer Skepsis gegenüber den Grünen keinen Hehl. Ja, was gilt denn nun?
Blume: Die CSU ist und bleibt schwarz. Beim Umwelt- und Klimaschutz ist entscheidend, was man tut. Wir schützen das Klima mit Maß und Mitte. Dafür brauchen wir die Grünen nicht. Die Grünen sind eine Verbots- und Bevormundungspartei.
Gilt das alles nur für den Bund? Denn sollten Ihnen die Freien Wähler abhandenkommen oder es gar für CSU und Freie Wähler einmal nicht mehr reichen, dann läge doch eine Bayern-Koalition mit den Grünen nahe. Vor allem, nachdem die CSU schon mal so hübsch geübt hat, grün zu sein, oder?
Blume: Eine Koalition mit den Grünen ist sicher keine Bayern-Koalition. Unser Ziel ist ein anderes: Eine möglichst starke CSU. Im Übrigen arbeitet die aktuelle Koalition mustergültig.
Mit Verlaub, dann gestatten Sie mir die Frage, was der CSU in Bayern auf Dauer lieber ist? Eine Koalition mit den Grünen, mit der AfD oder einfach mal in die Opposition? Denn eine Rückkehr zur absoluten Mehrheit dürfte das mit Abstand unwahrscheinlichste sein?
Blume: Sie haben jetzt nicht ernsthaft nach einer Koalition mit der AfD gefragt? Da geben inzwischen echte Nazis den Ton an, dort schreitet die Radikalisierung jeden Tag voran. Mit einer solchen Partei koaliert man nicht, die bekämpft man. Davon abgesehen ist entscheidend, was die Wähler wollen. Die Wähler haben es in der Hand, ob eine starke CSU die Erfolgsgeschichte Bayerns weiterschreiben kann, als nächstes bei den Kommunalwahlen am 15. März.
Lassen Sie mich nochmal in Richtung Berlin fragen: Was wäre denn so schlimm, diese so bleiern vor sich hin eiernde große Koalition endlich zu beenden? Dann wäre Angela Merkel weg, und es gäbe Neuwahlen. Vielen Deutschen dürfte diese Perspektive gut gefallen.
Blume: Zur Groko kam es nur, weil Christian Lindner mit seiner FDP vom Verhandlungstisch weggelaufen ist. Deutschland braucht jetzt in unruhigen Zeiten Stabilität, und die Groko ist handlungsfähig. Das sieht man nicht nur beim Klimapaket, sondern auch bei der Grundsteuer oder beim Einstieg in den Soli-Abbau. Die CSU gibt hier die Richtung vor, und das ist gut so.
Nur am Rande und ohne Wertung: Welcher Seehofer ist denn jetzt eigentlich der Echte: Der, der als Ministerpräsident in Sachen Flüchtlinge einst die "Herrschaft des Unrechts" proklamierte? Oder der, der ihnen jetzt als Bundesinnenminister Tür und Tor weiter öffnet als zuvor, indem er die Aufnahme von 25 Prozent der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, zusagt?
Blume: Damit werden sich Biografen beschäftigen. Für die CSU ist klar: In der Flüchtlingspolitik gehören Humanität und Ordnung untrennbar und in guter Balance zusammen.
Im Fall von Neuwahlen im Bund, aber spätestens übernächstes Jahr wird dann Annegret Kramp-Karrenbauer auch die CSU-Kanzlerkandidatin sein, nicht wahr? Oder glauben Sie, dass Markus Söder sich das bis dahin doch auch vorstellen könnte?
Blume: Über solche Fragen wird bei uns nicht spekuliert, sondern sie werden entschieden, wenn sie sich stellen. Dann werden die Parteivorsitzenden von CDU und CSU gemeinsam befinden, wer Kanzlerkandidat der Union wird.
Glauben Sie, Söder wäre ein guter Bundeskanzler? Oder ist es besser, wenn er in Bayern bleibt?
Blume: Markus Söder ist ein exzellenter bayerischer Ministerpräsident, und ich bin mir sicher, er hat in Bayern noch viel vor.
Apropos Bayern: Welche Themen gilt es - aus Ihrer Sicht - im gerade wieder gestarteten Sitzungsjahr anzupacken und umzusetzen?
Blume: Angesichts der abkühlenden Konjunktur müssen wir die bayerische Wirtschaft krisenfest machen. Gleichzeitig müssen wir uns für die Zukunft gut aufstellen. So wie Edmund Stoiber ab den 1990-er Jahren die Zukunfts- und High-Tech-Offensiven gestartet hat, so werden wir in Bayern die nächste Stufe der Entwicklungsrakete zünden. Wir wollen Bayern zu einer Leitregion für smarte Innovation und intelligenten Fortschritt machen. Markus Söder wird ein ambitioniertes, milliardenschweres Zukunftsprogramm vorlegen, damit Bayern spitze bleibt.
Und so glauben Sie, die zuletzt sinkende Zahl der Mitglieder stabilisieren und vielleicht sogar wieder steigern zu können?
Blume: Wenn es Bayern gut geht, findet auch die CSU Zuspruch. Der Umkehrschub ist bereits eingelegt: Seit Markus Söder CSU-Vorsitzender ist, haben wir steigende Mitgliederzahlen. Wir konnten in diesem Jahr wieder die Marke von 140000 CSU-lern knacken. Die CSU ist die einzige Volkspartei weit und breit.
Die Fragen stellte
Alexander Kain
