Die Beauftragten der Staatsregierung sind umstritten. Manche halten die Posten für überflüssig, andere verteidigen deren Arbeit. Der Bürgerbeauftragte kann sich über zu wenig Anfragen nicht beklagen.
Der Bürgerbeauftragte der Staatsregierung, Klaus Holetschek (CSU), hat seit seiner erneuten Berufung vor gut sechs Wochen schon mehr als 70 neue Anfragen erhalten. Seit seinem Amtsantritt im März vergangenen Jahres sind es damit mehr als 800. „Es ist ein spürbarer Bedarf da“, sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur in München. Er sieht sich selbst nach eigenen Worten als „Volksanwalt“, als Ombudsmann, Vermittler und Mediator. „Ich will den Menschen nicht als Aktenzeichen betrachten, sondern auf das jeweilige dahintersteckende Einzelschicksal eingehen“, betonte er.
Bürger aus ganz Bayern wenden sich per Mail, Post, telefonisch oder auch persönlich in Bürgersprechstunden an Holetschek. Viele Anliegen betreffen beispielsweise die Bereiche Gesundheit und Soziales. „Die Menschen hoffen auf eine Lösung ihrer Probleme, etwa bei Meinungsverschiedenheiten mit Behörden“, sagte Holetschek. Doch das ist nicht immer ganz einfach. „Mal kann man was erreichen, mal kann man vermittelnd eingreifen und gemeinsam eine Lösung finden. Manchmal muss man aber auch erklären, warum einmal etwas nicht geht.“
Holetschek sieht seine Aufgabe aber auch darin, die Kommunikation mit den Bürgern insgesamt zu verbessern. Er wolle für den Dialog mit den Bürgern auch neue Modelle entwickeln, kündigte der CSU-Politiker an - und rief die Bürger auf, sich mit Erfahrungen, Anregungen und Meinungen zu drängenden Themen jederzeit an ihn zu wenden.
Kritik, sein Amt sei eigentlich überflüssig, weil doch jeder Abgeordnete und Bürgermeister ein Bürgerbeauftragter sein müsse, wies Holetschek zurück. Natürlich sei es Aufgabe aller Mandatsträger, sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern. Doch die große Nachfrage bei ihm zeige, dass es hier durchaus noch zusätzlichen Bedarf gebe.
Holetschek ist einer von mehreren Beauftragten der Staatsregierung; Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte ihn im März 2018 erstmals benannt. Ende November wurde er wieder bestellt - zunächst kommissarisch, bis ein Gesetz zu den Beauftragten in Kraft tritt. Im Kabinett wurde dies schon beschlossen, nun ist der Landtag am Zug.
dpa
