Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen Identitären Bewegung, Nils Altmieks, bekommt seinen Waffenschein endgültig nicht zurück. Der 32-Jährige habe keinen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Ansbach am Dienstag auf Anfrage.
Nach einer Sicherheitsüberprüfung hatte das Landratsamt Erlangen-Höchstadt Altmieks die Erlaubnis widerrufen und seine Waffen im Jahr 2016 eingezogen. Hiergegen hatte Altmieks vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Die Klage war mit der Begründung abgewiesen worden, Altmieks beeinflusse als langjähriger Bundeschef maßgeblich eine Organisation, deren Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien.
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet die Identitäre Bewegung seit 2016 als rechtsextremistische Organisation. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte den Verein mit etwa 500 Mitgliedern in seinem Bericht 2017 als sogenannten Verdachtsfall ein. Nach Angaben des Gerichtssprechers besaß Altmieks eine halbautomatische Kurzwaffe, zwei Repetierbüchsen und eine Jagdflinte. Neben der Waffenlizenz hatte das Landratsamt auch die sprengstoffrechtliche Erlaubnis entzogen. Diese besaß er den Angaben zufolge für die Ausübung seines Berufs als Bauingenieur.
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 - Identitäre Bewegung ab Seite 150
dpa
