Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat nach dem Urteil im NSU-Prozess weitere Ermittlungen gefordert. „Obwohl die Angeklagten zugegeben haben, Unterstützung speziell vom Geheimdienst und vom Staat im Staate erhalten zu haben,
wurde nicht aufgeklärt, wer diese Personen oder Institutionen sind“, sagte Cavusoglu am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel dem türkischen Staatssender TRT. Deshalb reiche es nicht, „nur die Hauptangeklagte und die anderen Angeklagten“ zu bestrafen. „Wer steckt hinter diesen Morden? Wer vom Geheimdienst steckt dahinter? Wer vom Staat im Staate steckt dahinter?“ Das müsse weiter ermittelt werden.
Die Türkei werde das „genau beobachten und tun, was nötig ist, damit die Verantwortlichen entlarvt werden“, sagte Cavusoglu. Angesichts der Tatsache, dass die „wahren Schuldigen nicht entlarvt wurden, können wir sagen, dass dieses Gericht Schwächen gezeigt hat“, ergänzte er. „Immer wieder gibt es Angriffe in Deutschland. Auch in Europa nimmt der Rassismus zu. Wenn die Verantwortlichen nicht bestraft werden, können wir diese Angriffe nicht verhindern.“
Das Oberlandesgericht München hatte zuvor die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt und eine besondere Schwere der Schuld festgestellt.
dpa
