Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer haben an die anderen Landtagsfraktionen appelliert, einer Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die bayerische Verfassung zuzustimmen.
„Ich finde, da müssten doch alle Parteien dafür sein“, sagte Söder am Dienstag auf der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. „Ich hoffe sehr, dass alle mitmachen.“ Kreuzer nannte den 23. Januar als „Deadline“, um den angestrebten Zeitplan einhalten zu können.
Die schwarz-orange Koalition will den Schutz des Klimas in die bereits vorhandenen Bestimmungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Artikel 141 der bayerischen Verfassung einfügen. Nötig ist dafür zunächst eine Zweidrittelmehrheit im Landtag, danach die Zustimmung bei einem Volksentscheid. Zieldatum hierfür ist der Europawahltag am 26. Mai.
Am Montag hatte es dazu ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden im Landtag gegeben. Grüne und SPD fordern von der schwarz-orangen Koalition, die Verfassung nicht einfach um ein Wort zu ergänzen, sondern verlangen konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Bayern.
„Wir wollen eine „Verfassungsänderung plus“. Denn Klimaschutz ist nicht nur ein Wort“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann und forderte: „Der Verfassungszusatz muss mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden, damit Bayern anteilig die Pariser Klimaziele erreicht.“ Der Grünen-Politiker forderte unter anderem einen Hundert-Prozent-Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung.
dpa
