Ob sein Verhalten im Wahlkampf förderlich für die Union war? Markus Söder polarisierte. Jetzt will er nach dem Unions-Desaster mehr Harmonie. Die Umfragen zeigen auch für den bayerischen Ministerpräsidenten kein erfreuliches Bild.
Nach dem historischen Unions-Desaster bei der Bundestagswahl plädiert CSU-Chef Markus Söder nun für ein neues Miteinander der beiden Schwesterparteien CDU und CSU. „In Stil und Inhalt sollten wir wieder enger zusammenrücken, anstatt öffentlich übereinander zu reden“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. „Die CSU wird daher keine öffentlichen Ratschläge erteilen, sondern - wenn es gewünscht ist - mithelfen, die Union zu stabilisieren.“ Man habe „eine gemeinsame bürgerliche Idee“, sagte der CSU-Chef. Auf die Frage nach jüngsten Schuldzuweisungen aus der CSU Richtung CDU und Kanzlerkandidat Armin Laschet ging Söder nicht direkt ein - er betonte: „Wir brauchen einen neuen Weg des Miteinanders.“
Nicht nur die CDU, auch die CSU hat bei der Bundestagswahl vor drei Wochen schlecht abgeschnitten - und die Umfragen können Söder nicht erfreuen. Die bayerische Regierungspartei kommt in einer Landtagsumfrage auf 34 Prozent - der Zufriedenheitswert mit Söder sinkt im Vergleich zum Vormonat um fünf Prozentpunkte unter 50 Prozent. Laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag) würden derzeit 34 Prozent der Wählerinnen und Wähler der CSU ihre Stimme geben, wenn am Sonntag in Bayern Landtagswahlen wären. Damit verliert die Partei in der Umfrage einen Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat.
Der Bundestagswahlkampf der Union war geprägt von Disharmonie der Schwesterparteien CDU und CSU. „Das war ein einzigartiger Wahlkampf, den wir alle noch gemeinsam aufarbeiten werden“, sagte Söder. „Es ist aber wichtig, dass wir wegkommen von Schuldzuweisungen und wieder mehr miteinander reden.“ Mit einer Ampel-Regierung könne es einen politischen Epochenwechsel geben, deshalb sei es wichtig, dass CDU und CSU eine neue Geschlossenheit zeigten. „Wir müssen das Bollwerk gegen einen Linksrutsch in Deutschland werden“, sagte Söder.
Söder, dem wiederholte Sticheleien gegen Laschet vorgeworfen werden, hatte am vergangenen Wochenende auf einer Landesversammlung der bayerischen Jungen Union (JU) gesagt: „Es ist einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben.“ Zudem zog er viel Kritik auf sich, weil er den JU-Bundesvorsitzenden Tilman Kuban dort mit den Worten begrüßte, er sei für ihn „heute quasi der CDU-Vorsitzende“. Einen geplanten Auftritt beim JU-Deutschlandtag an diesem Samstag hat Söder abgesagt.
Söder kündigte an, keine grundsätzliche Blockade gegen eine Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP im Bundesrat anzustreben. „Der Bundesrat darf nicht pauschal als Blockadeinstrument genutzt werden. Wenn es gut ist für das jeweilige Land und die Gesamtheit der Länder, wird es wie bisher Zustimmung zu vernünftigen Gesetzen geben.“ Allerdings blockiere die Ampel eher den Bundesrat als umgekehrt. „Bayern ist nämlich künftig das einzige Bundesland, in dem weder Grüne noch FDP oder SPD in einer Landesregierung sitzen. Die Ampel kann also jede Initiative des Bundesrates abwürgen.“
Inhaltlich forderte Söder in dem Interview unter anderem eine Reaktion der Politik auf die Inflation und die steigenden Energiepreise. „Kurzfristig sollten wir mit Heizkostenzuschüssen und Energiesteuersenkungen auf die explodierenden Preise antworten“, sagte er. Die ökologische Frage dürfe nicht zu einer neuen sozialen Frage werden. Zudem forderte er: „Wir brauchen eine echte Gaspreisbremse für einen kalten Winter.“
Auf die Frage, ob die Union Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wiederwählen würde, sagte Söder: „Beim Amt des Bundespräsidenten sollte nicht parteipolitisch geschachert werden.“ Steinmeier genieße als Bundespräsident hohes Ansehen. „Mich würde wundern, wenn die Ampel jemand anderen als ihn vorschlagen würde.“
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