München (DK/AFP) Der knapp 1000-köpfige CSU-Parteitag ist ein ziemlich ehrlicher Resonanzkörper der Befindlichkeit der CSU-Parteibasis.
Vor ein paar Wochen hätte Horst Seehofer, wäre er dort erneut für den Parteivorsitz angetreten, mit allem rechnen müssen - sogar damit, brutalstmöglich abgestraft zu werden. Im Landtag wurde von einigen schon eifrig die CSU-Satzung studiert, die besagt, dass für die Wahl zum Parteivorsitzenden mehr als die Hälfte der Stimmen notwendig sind. Kolportiert wurde, dass Seehofer, selbst, wenn er ohne Gegenkandidaten antreten würde, nicht automatisch gewählt sei.
Jetzt, nachdem klargestellt ist, dass er demnächst das Amt des Ministerpräsidenten ausgerechnet an seinen langjährigen Widersacher Markus Söder abgeben wird, sollte er relativ gelassen auf den Parteitag am kommenden Freitag und Samstag in Nürnberg fahren können: Eine Wiederwahl als Parteichef für die nächsten zwei Jahre gilt als relativ sicher.
Die Frage wird sein, mit welchem Ergebnis. 2008, als Seehofer nach der (für damalige Verhältnisse mit 43,4 Prozent verpatzten) Landtagswahl CSU-Chef Erwin Huber beerbte, bekam er 90,3 Prozent der gültigen Stimmen, im Jahr darauf 88,1 Prozent, 2011 dann 90 Prozent. 2013, nach der Rückeroberung der absoluten Mehrheit im Landtag, war die CSU-Basis recht zufrieden mit Seehofer und wählte ihn mit 95,3 Prozent. 2015, nach der vergeigten Europawahl vom Vorjahr bekam Seehofer mit 87,2 Prozent auf dem Parteitag sein bislang schlechtestes Ergebnis. Was wird also nun drin sein? In München rechnen Politiker und Beobachter damit, dass eine veritable "7" vorne stehen könnte, vielleicht gar eine "8".
Bis Gewissheit herrscht, müssen sich Seehofer und die Delegierten allerdings noch gedulden: Am Freitag geht es in die allgemeine Antragsberatung, ehe die geschäftsführende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel ein Grußwort sprechen wird. Unvergessen wird ihr sein, wie sie vor zwei Jahren von Seehofer auf offener Bühne abgekanzelt und seitdem nicht mehr zu CSU-Parteitagen eingeladen worden war. Am Samstag dann wird Seehofer seine Bewerbungsrede halten. Anschließend geht es an die Vorstandswahlen. Und die betreffen nicht nur Seehofer, sondern auch seine Stellvertreter. Dabei dürfte es ebenfalls durchaus spannend werden: Denn im Moment sind sechs Namen im Gespräch - für fünf Positionen. Der Europaparlamentarier Manfred Weber (Niederbayern) wird erneut antreten, ebenso die Europaparlamentarierin und Vorsitzende der Frauen-Union, Angelika Niebler (Oberbayern). Erneut ihren Hut in den Ring werfen wollen zudem der Oberbürgermeister von Augsburg, Kurt Gribl, der die Abteilung "Kommunales" vertritt, und der Bundestagsabgeordnete und geschäftsführende Bundeslandwirtschafts- und -verkehrsminister Christian Schmid (Mittelfranken). Landtagspräsidentin Barbara Stamm (Unterfranken) indes wird sich nicht mehr um das Amt eines CSU-Vizes bewerben. Stattdessen haben zwei andere Interesse angemeldet: Die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Dorothee Bär (Unterfranken), und Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (Oberfranken).
Während Bär argumentiert, sie wolle in Nachfolge Stamms die Parteivize-Position für den Bezirk Unterfranken verteidigen, will Huml, dass sich - nach dem Ausscheiden Stamms und dem voraussichtlichen Wechsel Seehofers nach Berlin - die weiß-blaue Landespolitik in den Stellvertreter-Positionen der CSU wiederfindet. Dass es Runde um Runde Kampfkandidaturen um die einzelnen Stellvertreter-Positionen gibt, gilt als unwahrscheinlich - vielmehr werden die Delegierten wohl im Block abstimmen: Gewählt sind dann die fünf Vizes mit den meisten Stimmen.
Für einen wird das allerdings zum Lackmustest: Manfred Weber. 2015 wählte der Parteitag den langjährigen Vorsitzenden des CSU-Bezirks Niederbayern erstmals zum Seehofer-Stellvertreter - mit einem besseren Ergebnis als Seehofer und dem besten aller Vizes: 90,8 Prozent. Weber strebt dem Vernehmen nach an, Seehofer einst als Parteichef abzulösen. In der Zeit der Personaldebatte, so wurde es kolportiert, sei Weber für den Fall, dass Seehofer nicht mehr als Parteichef angetreten wäre, sogar bereit gewesen, sofort den Hut in den Ring zu werfen. Vom Wahlergebnis am Samstag wird mit abhängen, ob sich Weber Hoffnungen machen darf.
Die Demoskopen sehen die CSU derweil wieder im Aufwind. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären, käme sie auf 40 Prozent, wie der gestern veröffentlichte Bayern-Trend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung ergab. Die Christsozialen legen damit im Vergleich zum Vormonat drei Prozentpunkte zu. Die Grünen verbessern sich um zwei Punkte auf zwölf Prozent. Die SPD kommt nur noch auf 15 Prozent, sie gibt im Vergleich zur November-Umfrage zwei Punkte ab. Jeweils einen Punkt verlieren die AfD (zwölf Prozent), die Freien Wähler und die FDP (jeweils sieben Prozent). Die Linke liegt weiter bei vier Prozent.
