CSU-Chef Markus Söder unterstützt den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme weiterer 1500 Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland. Dies sei ein „sehr guter Kompromiss“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag am Rande einer Klausurtagung der CSU-Fraktion im Landtag in München. Der Kompromiss zeige, dass man die Pflicht wahrnehme, zu helfen, dass man der Verantwortung gerecht werde. Und zusätzlich sei dies verbunden mit der Idee, dass die EU dort ein eigenes Aufnahmezentrum etabliere. Dies wäre auch ein wichtiger Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik.
Merkel und Seehofer wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zusätzlich rund 400 Familien mit Kindern aufnehmen, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. Nur ein Teil von ihnen lebte zuletzt in dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos, das vergangene Woche abgebrannt war. Ob die SPD dem Vorschlag zustimmt, war zunächst offen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte gefordert, Deutschland müsse zusätzlich zu den bereits gemachten Hilfsangeboten mehrere Tausend Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen.
Söder rief aber alle Beteiligten auf, dem Kompromiss zuzustimmen. Es sollten sich alle daran beteiligen „und es nicht wieder zerreden“.
„Natürlich ist es für die einen nie genug, für die anderen schon vielleicht eine relativ hohe Zahl“, sagte er. Deshalb sei dies nun ein guter Kompromiss. „Wir sollten doch einfach unserer Pflicht, zu helfen, an der Stelle einfach nachkommen, selbst wenn andere sich im Moment noch schwertun“, sagte Söder mit Blick auf die zögerliche Haltung der Mehrheit der EU-Länder.
Söder kritisierte zudem die nationale Debatte und immer neue Zahlen-Forderungen in den vergangenen Tagen, wie viele Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden sollten. Es sei „etwas unglücklich“ gewesen, dass jeder „mit irgendwelchen Zahlen hausieren gegangen ist“. „Das hilft niemand.“
dpa
