Kurz vor dem Ende des Untersuchungsausschusses zum umstrittenen Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW hat die CSU-Fraktion alle Vorwürfe dazu als haltlos bezeichnet. Der Verkauf der BayernLB-Tochter im Jahr 2013 sei zwingend erforderlich gewesen,
um die Landesbank zu retten, erklärte der Ausschussvorsitzender Alexander König in seinem Abschlussbericht am Montag in München. SPD, Freie Wähler und Grüne meinen dagegen, dass die Staatsregierung auch einen staatlichen Ankauf hätte beschließen können.
Der CSU-Abschlussbericht sollte mit dem der Opposition am Nachmittag in der letzten Sitzung des Ausschusses im Landtag vorgelegt werden. Fast fünf Monate lang hat der Untersuchungsausschuss versucht, die Hintergründe des GBW-Verkaufs an private Investoren aufzuklären. Er wurde Ende April in Sichtweite der Landtagswahl eingesetzt. König bezeichnete den Ausschuss rückblickend als überflüssig. Die Erkenntnisse hätten sich nicht verändert. „Außer Spesen nix gewesen“, sagte er.
Die BayernLB, die im Zuge der Finanzkrise in Schieflage geraten war, hatte vom Freistaat mit einer Finanzspritze von zehn Milliarden Euro gerettet werden müssen. Dies musste die EU genehmigen. Die Landesbank musste sich deshalb von allen Bereichen trennen, die nicht zum Kerngeschäft gehörten. In der Folge waren die Anteile an der GBW und damit auch 33 000 Wohnungen an ein Bieterkonsortium um den Augsburger Immobilienverwalter Patrizia gegangen.
dpa
