Fast fünf Monate lang hat der Untersuchungsausschuss des Landtags versucht, die Hintergründe des Verkaufs der Wohnungsgesellschaft GBW an private Investoren aufzuklären. Heute wollen die CSU-Fraktion (11.15 Uhr) und die Opposition (12.30 Uhr) ihre Abschlussberichte vorstellen.
SPD, Freie Wähler und Grüne bezweifeln, dass der GBW-Verkauf im Jahr 2013 nötig war und meinen, dass die Staatsregierung auch einen staatlichen Ankauf hätte beschließen können. Die CSU weist die Vorwürfe zurück.
Neben dem damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte sich auch Markus Söder (beide CSU) den Fragen im Untersuchungsausschuss. Söder war als damaliger Finanzminister zuständig für das Verfahren. CSU-Chef Seehofer und Ministerpräsident Söder hatten den Verkauf der einstigen BayernLB-Tochter als alternativlos bezeichnet, um die Landesbank zu retten.
Die BayernLB, die im Zuge der Finanzkrise in Schieflage geraten war, musste vom Freistaat mit einer Finanzspritze von zehn Milliarden Euro gerettet werden. Dies musste die EU genehmigen. Die Landesbank musste sich deshalb von allen Bereichen trennen, die nicht zum Kerngeschäft gehörten. In der Folge waren die Anteile an der GBW und damit auch 33 000 Wohnungen an ein Bieterkonsortium um den Augsburger Immobilienverwalter Patrizia gegangen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss dazu wurde Ende April in Sichtweite der Landtagswahl eingesetzt.
dpa
