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Gemildertes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz passiert Landtag

München
erstellt am 11.07.2018 um 21:40 Uhr
aktualisiert am 27.07.2018 um 03:34 Uhr | x gelesen
Der bayerische Landtag hat das inhaltlich deutlich abgeschwächte Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) beschlossen. Einzig die Grünen stimmten am Mittwoch gegen die Novelle des Gesetzes, welche der CSU zwischenzeitlich massive Proteste beschert hatte.
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Bayerischer Landtag
Der Bayerische Landtag in München.
Peter Kneffel/Archiv
München

Wegen des Widerstands von Opposition und Verbänden hatte die CSU ihre ursprüngliche Gesetzesreform deutlich abgemildert, unter anderem verzichtet die nun beschlossene Fassung auf die Einführung einer Zentraldatei zur Erfassung sämtlicher zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Patienten. Stattdessen sollen anonymisiert Unterbringungen, Zwangsbehandlungen und Zwangsfixierungen in einem Meldeverfahren erfasst werden.

In dem Gesetzentwurf war ursprünglich unter anderem eine Unterbringungsdatei vorgesehen, in der die persönlichen Daten der Patienten für fünf Jahre gespeichert und unter bestimmten Umständen auch der Polizei zur Verfügung gestellt werden sollten.

dpa
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