Der bayerische Landtag hat das inhaltlich deutlich abgeschwächte Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) beschlossen. Einzig die Grünen stimmten am Mittwoch gegen die Novelle des Gesetzes, welche der CSU zwischenzeitlich massive Proteste beschert hatte.
Wegen des Widerstands von Opposition und Verbänden hatte die CSU ihre ursprüngliche Gesetzesreform deutlich abgemildert, unter anderem verzichtet die nun beschlossene Fassung auf die Einführung einer Zentraldatei zur Erfassung sämtlicher zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Patienten. Stattdessen sollen anonymisiert Unterbringungen, Zwangsbehandlungen und Zwangsfixierungen in einem Meldeverfahren erfasst werden.
In dem Gesetzentwurf war ursprünglich unter anderem eine Unterbringungsdatei vorgesehen, in der die persönlichen Daten der Patienten für fünf Jahre gespeichert und unter bestimmten Umständen auch der Polizei zur Verfügung gestellt werden sollten.
dpa
