Das Planungs-Moratorium für die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen stößt bei Freien Wählern und Grünen im Landtag auf Zustimmung und Skepsis zugleich. „Mich freut, dass der Koalitionspartner die Realität zur Kenntnis nimmt und vorerst nicht auf weiteren Planungen besteht“, sagte Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Mittwoch in München. Dass eine dritte Startbahn nicht nötig sei, sage einem der gesunde Menschenverstand.
Für Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann ist die jüngste Absage von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an das Projekt zwar löblich, zugleich zweifelt er aber an der Glaubwürdigkeit: „Dieser Stotter-Ausstieg aus einem unnützen Projekt zeigt: So richtig loslassen können CSU und Söder bei der 3. Startbahn immer noch nicht.“ Er bevorzuge ein klares „Nein“. Das schaffe dauerhaft Planungssicherheit und nehme den Menschen in der Region die Furcht vor einer künftigen Airport-Expansion.
Söder hatte zuvor in einer Rede vor der CSU-Fraktion im Landtag erklärt, die Planungen für weitere fünf Jahre und damit bis mindestens 2028 auf Eis zu legen. Man werde im nächsten Haushalt vielmehr Geld für die Flughäfen und die Messen bereitstellen müssen. Das Geld für eine dritte Startbahn habe der Flughafen aktuell schlicht nicht mehr.
Der seit vielen Jahren geplante Bau der dritten Startbahn war schon immer heftig umstritten - auch zwischen den Regierungspartnern in Bayern. In ihrem Koalitionsvertrag im Herbst 2018 hatten sich CSU und Freie Wähler deshalb darauf verständigt, die Planungen bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2023 nicht weiterzuverfolgen.
dpa
