Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine vorschnelle Debatte über die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen abgelehnt. „Wir warten jetzt ab, was er uns berichtet - und alles weitere wird dann beantwortet“,
sagte der CSU-Vorsitzende am Montag vor einer Parteivorstandssitzung in München. Er könne nicht vor dem Eingang von Maaßens Bericht schon Schlussfolgerungen treffen. Zu neuen Rücktrittsforderungen auch an ihn persönlich, zuletzt von Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter, äußerte sich der Bundesinnenminister nicht. „Das läuft doch seit Tagen, diese Welle, da sage ich gar nichts dazu.“
Nach Maaßens umstrittenen Äußerungen zur Dimension der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz hatte Seehofer Aufklärung bis zu diesem Montag verlangt - und eine Begründung, auf welche Indizien Maaßen seine am Freitag via „Bild“-Zeitung publik gemachten Thesen stütze. Maaßen hatte dem Blatt unter anderem gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei. Er sprach von möglicherweise gezielten Falschinformationen. Seehofer sagte dazu am Montag: „Er wird schon seine Gründe haben, warum er zu diesen Zweifeln kam.“ Und das werde Gegenstand des Berichts sein. Am Montagmorgen lag Seehofer der Bericht Maaßens aber nach eigenen Angaben zunächst nicht vor.
dpa
