Nach Durchsuchungen in der Reichsbürger- und Rechtsextremisten-Szene wegen illegalen Waffenhandels im Juli gibt es mittlerweile 14 Beschuldigte - davon 11 aus Bayern. Das teilte das Justizministerium auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion mit. Anlass der Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München sind mutmaßliche Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Waffengesetz - konkret geht es um Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland zwischen 2016 und 2018 mit Bezügen nach Österreich und in die Schweiz.
Bei den Durchsuchungen waren in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Österreich unter anderem Pistolen, ein Schießkugelschreiber, ein Elektroschockgerät und ein Gewehr sowie Munition entdeckt worden. Zudem stellten die Polizisten rechtsradikale Schriften und Reichsbürgerunterlagen sicher.
Zwei Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft. „Nach den bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht, dass alle Beschuldigten dem rechtsextremen Spektrum und/oder der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen sind“, hieß es in der Antwort, die die Grünen am Sonntag veröffentlichten. Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik als Staat und damit auch dessen Gewaltmonopol nicht an.
Acht Verdächtige seien in der Vergangenheit im Bereich der politisch motivierten Kriminalität in Erscheinung getreten. Ein Beschuldigter soll bundesweit mit rechtsextremen Organisationen in Verbindung stehen. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze forderte, die Anstrengungen zur Entwaffnung der rechtsextremistischen Szene in Bayern zu verstärken. „Der Waffenfund zeigt, dass die Aufrüstungsbemühungen der rechtsextremen und Reichsbürger-Szene voranschreiten.“
Mitteilung Innenministerium zur Durchsuchung von Juli
Mitteilung Generalstaatsanwaltschaft zur Durchsuchung vom Juli
dpa
