Seit in Bayern das Coronavirus grassiert, muss auch der Landtag mit massiven Einschränkungen umgehen. Doch wie soll es weitergehen, wenn die Ansteckungsgefahr noch länger hoch bleibt?
Grüne und FDP im Landtag fordern wegen der Corona-Krise für die Zeit nach Ostern mehr Möglichkeiten für parlamentarische Beratungen per Livestream. „Für die Tagung und die Beschlussfähigkeit der Ausschüsse sollten wir unseres Erachtens über eine Weiterentwicklung der reinen Präsenzsitzungen nachdenken. Die technischen Voraussetzungen für einen zeitweisen Umstieg von Präsenz- auf Onlinesitzungen sind vorhanden“, schreibt der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Mistol, in einem Brief an Landtagspräsidentin Ilse Aigner.
Andere Parlamente, wie das Europäische Parlament oder der Landtag in Baden-Württemberg, hätten dies bereits vorgemacht - und auch der Bundestag habe schon entsprechende Geschäftsordnungsänderungen auf den Weg gebracht: „Sitzungen sind auch als Video-Konferenz und Abstimmungsverfahren sind online möglich. Die in Bayern vorgesehene Sitzungsöffentlichkeit kann über ein Livestreaming der Sitzungen sichergestellt werden“, heißt es weiter in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.
Die FDP teilt Mistols Planungen. Die Fraktion habe bereits ähnliche Überlegungen angestellt, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer Matthias Fischbach per Mail an Aigner. Dabei gebe es mehrere Aspekte zu beachten, die am besten zeitnah in einer Videoschalte mit der Landtagspräsidentin, den Parlamentarischen Geschäftsführern und Vertretern des Landtagsamts besprochen werden sollten.
Als Begründung nennt Mistol die unklaren Perspektiven bei der Eindämmung der Krankheit: „Wir alle wissen nicht, wie lange uns dieses Virus noch in Atem hält, wann wir in unserem gewohnten Alltag fortfahren können. Auch im Landtag haben wir uns bislang nur auf die Zeit bis nach den Osterferien verständigt.“
Es sei wichtig, ein Verfahren im Landtag zu finden, das es ermögliche, den Parlamentsbetrieb und insbesondere auch die Ausschussarbeit weitgehend wieder aufzunehmen. „Auch in Krisenzeiten gilt: Demokratie steht niemals still. Die Handlungs- und Beschlussfähigkeit des Landtags sollte daher immer gewährleistet sein.“
Wegen der Ansteckungsgefahr fanden die Landtagssitzungen zuletzt mit einer reduzierten Anzahl von Abgeordneten statt. Zudem wurden die Beratungen auch zeitlich verkürzt, um die Gesundheit der Abgeordneten nicht unnötig zu gefährden.
dpa
