Das Aus für drei Donau-Polder war einer der wichtigsten Erfolge von Freie-Wähler-Chef Aiwanger bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU. Deshalb hat nun nicht nur er ein echtes Problem.
Der von den Freien Wählern in den Koalitionsvertrag hineinverhandelte Baustopp für drei Polder an der Donau steht wieder auf der Kippe. Das Kabinett beschloss am Montag in München, den rein politischen Beschluss einer „vertieften Prüfung“ zu unterziehen. Es gelte, Bayern überall hochwasserfest zu machen, sagte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) am Montag nach der Sitzung des Kabinetts in München. Ob - wie im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern vereinbart - drei Polder in den Landkreisen Neuburg-Schrobenhausen und Regensburg tatsächlich nicht gebaut werden sollen, sei daher wieder offen.
In den Koalitionsverhandlungen mit der CSU hatten die Freien Wähler darauf bestanden, auf die geplanten Polder Bertoldsheim (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) und Eltheim/Wörthhof (Landkreis Regensburg) zu verzichten. Stattdessen sollen eine dezentrale Regenrückhaltung und ein modernes Staustufenmanagement für Sicherheit garantieren. In beiden Landkreisen stellen die Freien Wähler die Landräte.
Die Koalitionsabsprache ist nicht nur in der CSU sehr umstritten. Hier hatten etwa mehrere Kommunalpolitiker in einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für den Bau der Polder plädiert, auch innerhalb der Freien Wähler gehen die Meinungen auseinander. Sollte die Koalition am Ende doch zum Ergebnis kommen, dass die Polder gebaut werden, wäre dies insbesondere für den Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, eine herbe politische Niederlage. Er hatte sich immer wieder an vorderster Front gegen den Bau ausgesprochen und die Entscheidung zu einer Frage der Glaubwürdigkeit erklärt.
Ungeachtet aller früheren Aussagen versuchte Aiwanger, die Kabinettsentscheidung in einem positiven Licht darzustellen: „Die Debatte über den Hochwasserschutz in Bayern bewegt sich jetzt in die richtige Richtung.“ Immerhin gebe es nun eine deutlich größere Gewichtung auf den dezentralen Hochwasserschutz mit mehr Geld und mehr Personal sowie eine vertiefte Untersuchung der Grundwasserauswirkungen der Polder.
Glauber rechnet damit, dass die finale Entscheidung erst in „ein, eineinhalb Jahren“ nach der erneuten Prüfung der Auswirkungen der Polder auf das Grundwasser erfolgen kann. Er wolle zunächst die beiden vorliegenden Gutachten sorgfältig auswerten. Er betonte aber auch, dass für den Schutz der Menschen kein Polderbau notwendig sei und dass es aufgrund des hohen Planungsaufwands ohnehin bis zu 15 Jahre dauere, bis ein Polder einsatzbereit sei. „Polder in der Debatte helfen den Menschen nicht, wenn jetzt ein Hochwasser kommt. Wir müssen aber auch möglichst schnell die Menschen schützen.“
Glauber betonte, die Staatsregierung wolle generell partnerschaftlich mit den Kommunen zusammenarbeiten und versuchen, schnellstmöglich den sogenannten Grundschutz entlang der Flüsse im gesamten Freistaat zu realisieren. Wie viel Geld sie den Kommunen etwa für den Bau von Staumauern zur Verfügung stellen werde, sei noch nicht geklärt, werde aber auf der Haushaltsklausur in der kommenden Woche besprochen. Unter dem Grundschutz wird eine Sicherheit gegen ein zumindest statistisch nur einmal alle 100 Jahre auftretendes Hochwasser verstanden.
Generell gelte für die Staatsregierung, dass jede Maßnahme, die gegen Hochwasser helfe, auch angestrebt werde. „Uns ist es wichtig, jeden Zentimeter zu erreichen, um die Bürger schützen zu können“, sagte Glauber. Einem Gutachten zufolge wird der Scheitel einer Flutwelle durch einen Polder um rund zehn Prozent gekappt. Das ebenfalls im Gespräch befindliche Staustufenmanagement bringe nochmals bis zu zwei Prozent. „Wir müssen in jedem Fall die schnellstmögliche Variante wählen, um den Grundschutz für alle Bürger zu erreichen.“
dpa
