Um die Haltung zur bundeseinheitlichen Corona-Notbremse bahnt sich in Bayern ein Koalitionsstreit an. Während Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU geschlossen hinter den Plänen für eine Änderung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes stehen, sehen die Freien Wähler als kleinerer Koalitionspartner Diskussionsbedarf.
Beispiel Ausgangsbeschränkung: Der Bund wolle eine Ausgangssperre ab 21.00 Uhr, sagte Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger am Montag auf dpa-Anfrage. „Da ist es im Frühsommer noch hell. Ich kann doch nicht die Menschen bei Tageslicht in die Wohnung sperren“, betonte er. Er halte es nicht für sinnvoll, Kompetenzen aus Bayern zum Bund zu verlagern. Das gelte etwa auch für die Öffnungsregelungen für den Handel im Freistaat, die dadurch eher verschärft als gelockert würden.
Söder hatte noch am Sonntag erklärt: „Natürlich werden wir sowohl als Bayern als auch als CSU in der Bundesregierung da sogar Mittreiber sein, dass es beschlossen wird.“ Die Pandemie sei keine regionale, sondern die nationale Herausforderung, sagte Söder. Für eine erfolgreiche Bekämpfung sei ein bundeseinheitlicher Rahmen wichtig. Er hoffe sehr, dass auch die Opposition im Bundestag bereit sei, das Gesetzgebungsverfahren mit zu beschleunigen.
Am Dienstag kommt der bayerisches Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auch dort dürfte das Thema für Diskussionsstoff sorgen.
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