München - Was CSU-Chef Markus Söder im Januar vergangenen Jahres am Rande der CSU-Klausur im beschaulichen Kloster Seeon, nördlich des Chiemsees, zu berichten wusste, war nichts weniger als eine verwaltungspolitische Bombe: Zum einen soll die Landeshauptstadt München aus dem weiß-blauen Boom-Bezirk Oberbayern herausgelöst und ein eigenständiger Regierungsbezirk werden.
Zweitens: Die Bezirksverwaltung von Oberbayern, das auch ohne München immer noch enorm groß ist, soll zweigeteilt werden - was der Lebenswirklichkeit ohnehin näher komme. Oberbayerns Süden, so Söder, soll künftig von Rosenheim aus regiert werden, Oberbayerns Norden hingegen von Ingolstadt aus.
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Dann kam Corona, und alle Pläne lagen erst mal auf Eis. Doch vom Tisch sind sie nicht. Jedenfalls ist nun, wo die Pandemie wieder am Abflauen ist und die Ministerien wieder mehr Zeit haben, sich mit anderen Dingen zu beschäftigen, wieder eine gewisse Regsamkeit in Sachen Verlagerung wahrnehmbar. So wird aus der Staatsregierung heraus auch bestätigt, dass im April eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Innenministerium und der Regierung von Oberbayern ihre Arbeit aufgenommen und mit der grundlegenden Planung des Vorhabens begonnen habe. Ziel ist ausdrücklich die Entlastung des Ballungsraums München durch die Verlagerung einer relevanten Anzahl von Arbeitsplätzen der Regierung von Oberbayern nach Ingolstadt und Rosenheim. Wie schnell das gehen soll, ist noch offen - weil die Erarbeitung eines Zeitplans ja gerade der Gegenstand der laufenden Planungen sei. Nur zur Sicherheit wird dabei ausdrücklich klargestellt, dass die Schaffung eines eigenen Regierungsbezirkes München nicht Gegenstand dieser Planungen sei.
In der als Teil-Sitz vorgesehnen Stadt Ingolstadt war die Euphorie der Stadtspitze um den damaligen Oberbürgermeister Christian Lösel (CSU) über Söders Pläne groß. Er sprach seinerzeit von einem "Quantensprung in der Aufwertung der Behördenstruktur" Ingolstadts. Nach wie vor verfolgt die Donaustadt die Entwicklung aufmerksam. Lösels Nachfolger, SPD-OB Christian Scharpf, hatte nach seiner Wahl gegenüber Regierungspräsidentin Maria Els signalisiert, "dass er sich über eine Verlagerung von Einrichtungen der Regierung von Oberbayern nach Ingolstadt freuen würde".
Seit einiger Zeit machte sich Widerstand gegen Söder Pläne breit - nicht zuletzt innerhalb der Regierungskoalition. Wie schon öfter, so ist von den Freien Wählern zu hören, habe Söder vor seiner Ankündigung vergessen, in das Lager des Koalitionspartners hineinzuhorchen. Wie jüngst beim Streit um die Schaffung eines eigenen Verwaltungsgerichtes für Niederbayern sei daraus subtiler Widerstand bei den Freien Wählern entstanden.
Zwar sprach Söder vom Jahr 2025 als Ziel für die Verselbstständigung Münchens, doch bei den Freien Wählern hält man derlei für "unausgegoren". Längst ist klar: In dieser Legislaturperiode wird es mit der dafür notwendigen Verfassungsänderung eher nichts mehr. Die Zweiteilung der Regierung von Oberbayern, also die Verlagerung nennenswerter Teile von München nach Ingolstadt beziehungsweise Rosenheim indes hat durchaus Chancen, in absehbarer Zeit Realität zu werden. Allerdings ist wie bei früheren Behördenverlagerungen auch hier ein Zeithorizont von mehreren Jahren realistisch, heißt es.
DK
